Weber fordert strikte Auflagen für EU-Corona-Hilfen
Vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am kommenden Freitag hat der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament Manfred Weber (CSU), gefordert, EU-Hilfen für von der Corona-Pandemie betroffene Mitgliedstaaten an strikte Auflagen zu knüpfen.
Das Wichtigste in Kürze
- EVP-Fraktionschef: «Europa ist kein Bankautomat».
"Ohne Bedingungen schaffen wir nur Schulden, aber keine Zukunft", sagte Weber der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Die Aufnahme von Schulden und eine "vernünftige Wirtschaftspolitik" müssten Hand in Hand gehen".
Wichtig seien «strikte Bedingungen für die Verwendung der Gelder und ein seriöser Rückzahlplan», sagte Weber. Den von der EU-Kommission vorgesehenen Zeitplan, wonach die Rückzahlung erst 2028 beginnen soll, lehnte der CSU-Politiker ab. Seine Fraktion bestehe darauf, «mit der Rückzahlung bereits im kommenden Sieben-Jahres-Haushalt zu beginnen, 2026 oder 2027, und nicht die Schulden auf die kommenden Generationen zu buchen», sagte er.
Der Kommissionsvorschlag sieht einen Corona-Hilfsfonds vor, für den die Gemeinschaft rund 750 Milliarden Euro Schulden aufnehmen soll. Die Hilfen sollen als Zuschuss oder Kredit an von der Pandemie betroffene Mitgliedstaaten ausgezahlt werden. Umstritten unter den Mitgliedstaaten ist unter anderem, ob die Hilfen an Bedingungen geknüpft werden sollen.
Weber forderte, Staaten wie Italien und Spanien, die stark von dem Hilfspaket profitieren sollen, in die Verantwortung zu nehmen. «Man kann den Nachbarn nur um Hilfe fragen, wenn man bereit ist, auch selbst seine Zukunft in die eigenen Hände zu nehmen», sagte er.
Weber sprach sich zudem dafür aus, alle Auszahlungen an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in den Empfängerländern zu koppeln. Dies hatte auch die EU-Kommission gefordert. Europa sei «kein Bankautomat, sondern eine Wertegemeinschaft», betonte Weber.
Das EU-Parlament berät am Mittwoch über die Pläne der EU-Kommission, am Freitag kommen dann die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten zum Gipfel zusammen.
