Türkei: Weitere Razzia in oppositionell geführtem Rathaus
In der Türkei ist ein weiterer oppositioneller Bürgermeister festgenommen worden.
Emrah Kozay von der grössten Oppositionspartei Yeni Parti werden Unregelmässigkeiten bei Ausschreibungen, Bestechung und die Auszahlung von Gehältern an Personen, die nicht zur Arbeit erschienen seien, vorgeworfen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft von Adana berichtete. Kozay steht dem Bezirk Cukurova in der südtürkischen Provinz Adana vor, der rund 380.000 Einwohner hat.
Im Rahmen der Razzia wurden laut Anadolu 43 weitere Personen, darunter vier seiner Stellvertreter, festgenommen. Yeni Parti sieht dies als weiteren Schritt einer politisch motivierten Kampagne, die sie der Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan vorwirft.
Der Yeni-Parti-Abgeordnete für die Provinz Adana, Orhan Sümer, schrieb zu der Razzia auf der Plattform X, «jeden Tag gibt es neue Ungerechtigkeiten und Rechtsverstösse». Dieses «System der Unterdrückung» sei inakzeptabel, schrieb Sümer. Er forderte, von den Stadtverwaltungen abzulassen.
Seit den Kommunalwahlen 2024 kommt es landesweit immer wieder zu Razzien in oppositionell regierten Rathäusern. Die Regierung weist den Vorwurf politischer Einflussnahme zurück und verweist auf die Unabhängigkeit der Justiz.
