Vor Abstimmung über Asylpolitik: Ex-Staatsminister attackiert Sunak
Die Abstimmung über die britische Asylpolitik steht bevor. Der Ex-Staatsminister hat zuvor Premierminister Rishi Sunak attackiert.
Grossbritanniens Premierminister Rishi Sunak bekommt vor einer entscheidenden Abstimmung über seine Migrationspolitik weiter Gegenwind aus der eigenen Partei. Der bisherige Migrationsstaatsminister Robert Jenrick legte nach seinem Rücktritt in dieser Woche mit einem Gastbeitrag in der Zeitung «Telegraph» nach.
Migranten würden mit den geplanten Nachbesserungen an einem Deal mit Ruanda nicht ausreichend abgeschreckt, kritisierte er in dem Text, der in der Samstagsausgabe erschien.
Die konservative britische Regierung will Menschen, die auf irregulärem Weg nach Grossbritannien gekommen sind, ohne Prüfung eines Asylantrags und ungeachtet ihrer eigentlichen Herkunft nach Ruanda schicken.
Sie sollen dann dort Asyl beantragen. Eine Rückkehr nach Grossbritannien ist nicht vorgesehen.
Migraten mit gefährlicher Reise abschrecken
Die konservative Regierung will damit Migranten von der gefährlichen Reise in kleinen Booten über den Ärmelkanal abschrecken. Bislang scheiterte das Vorhaben an Gerichten. Richter hatten beanstandet, dass Ruanda kein robustes Asylverfahren habe, das Menschen davor schütze, wieder in ihre Herkunftsländer abgeschoben zu werden.
Die britische Regierung will diese Bedenken nun durch Zusagen aus Ruanda sowie neue Gesetzgebung ausräumen. Das Unterhaus soll am Dienstag in zweiter Lesung über ein Gesetz beraten, mit dem Ruanda zum sicheren Drittland erklärt wird. Teile eines britischen Menschenrechtsgesetzes sollen für nicht anwendbar erklärt werden.
Sunak steht nun unter Druck, seine Konservative Partei hinter sich zu bringen. Während moderatere Stimmen die Pläne kritisch sehen, gehen sie einigen nicht weit genug. Indem Einzelpersonen die Möglichkeit zugestanden werde, persönliche Umstände gegen eine Abschiebung nach Ruanda geltend zu machen, lade man Leute ein, sich Gründe für eine Verzögerung auszudenken, kritisierte Jenrick.
Die oppositionellen Liberaldemokraten fordern auch eine Untersuchung zu den Kosten des Deals. Die Regierung hat Ruanda bislang 240 Millionen Pfund (knapp 280 Millionen Euro) für den Pakt überwiesen.
