Von der Leyen zu Misstrauensvotum: Gegner wollen uns spalten
Ursula von der Leyen verteidigt sich im EU-Parlament gegen Misstrauensanträge und warnt vor Spaltungen durch Putins Einfluss.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich im Europaparlament gegen zwei neue Misstrauensanträge gegen sie und ihr Team verteidigt. Sie rief die Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei der Debatte in Strassburg zur Einheit auf und warf den Antragstellern vor, den Interessen des russischen Präsidenten Wladimir Putins zu dienen. «Die Wahrheit ist: Unsere Gegner sind nicht nur bereit, jede Spaltung auszunutzen – sie schüren diese Spaltungen aktiv», sagte von der Leyen.
Sie verwies auf die Provokationen, denen Europa sich ausgesetzt sieht, wie die zahlreichen Luftraumverletzungen, etwa durch russische Drohnen in Polen und russische Kampfjets in Estland. «Wir müssen uns auf das konzentrieren, was wirklich wichtig ist», sagte sie. Die Präsidentin bekräftigte ihr Bekenntnis, mit den Abgeordneten zusammenarbeiten zu wollen.
Gleichzeitig schlug sie versöhnliche Töne mit ihren Kritikern an und sagte, sie wisse, dass sie aus einer Position echter und berechtigter Sorge handelten.
Kritik an Klimapolitik und Zoll-Deal
Eingereicht wurden die Anträge jeweils von der rechten PfE-Fraktion und der Linken-Fraktion. Die PfE werfen der Kommissionspräsidentin einen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit wegen ihrer Klimapolitik vor. Wie auch die Linken kritisieren sie ausserdem den Zoll-Deal mit den USA.
Die Linke hält der Kommission auch vor, angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen nicht genug Druck auf die israelische Regierung wegen ihres Militäreinsatzes auszuüben. Eine ausreichende Mehrheit für die Misstrauensanträge gilt als äusserst unwahrscheinlich, wie auch schon beim Misstrauensvotum im Juli.
Die Abstimmungen sind für Donnerstag angesetzt.
