Von der Leyen reagiert auf Kritik an Billionen-Budget-Plan
Ursula von der Leyen hat ihren Haushaltsvorschlag für 2028–2034 ergänzt, um mehr Mitspracherechte für Regionen und das Parlament zu sichern.
Als Reaktion auf Blockadedrohungen aus dem Europäischen Parlament hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Vorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt ergänzt.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur informierte von der Leyen Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und den aktuellen Vorsitz der Regierungen der EU-Staaten in einem Schreiben über Änderungsoptionen. Dabei geht es unter anderem um mehr Mitspracherechte für die Regionen, mögliche Garantien für die Agrarwirtschaft und eine verstärkte Einbeziehung des Parlaments bei der Zuweisung von Geld aus dem EU-Budget.
Wenn die Regierungen der Mitgliedstaaten zustimmen, könnte so etwa vereinbart werden, dass neben den zweckgebundenen Mitteln für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ein bestimmter Anteil an EU-Haushaltsmitteln für die gezielte Entwicklung ländlicher Regionen reserviert wird.
Beschlussverfahren für Finanzrahmen 2028 bis 2034 unterstützen
Mit den vorgeschlagenen Änderungen wolle man das Beschlussverfahren für den Finanzrahmen der Jahre 2028 bis 2034 unterstützen, heisst es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der langfristige Haushalt soll Ausgaben in Höhe von rund zwei Billionen Euro ermöglichen – das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind.
In den Monaten zuvor hatte es insbesondere aus dem Parlament heftige Kritik am Haushaltsplan und Blockadedrohungen gegeben. In einem Brief an von der Leyen kritisierten Spitzenvertreter jüngst, dass die Bedürfnisse der Regionen abseits der Hauptstädte nicht abgedeckt würden.
Hintergrund ist unter anderem, dass es statt bislang mehrerer Töpfe für die EU-Agrarpolitik und für die Förderung strukturschwacher Regionen künftig nur noch einen grossen Fonds dafür geben soll.
Die Parlamentarier mahnen, mit der Zusammenlegung der Förderbereiche verliere jeder einzelne an Bedeutung. Ein eigenes Budget für jeden Bereich würde den Empfängern von EU-Geld mehr Sicherheit und Verlässlichkeit geben. Weiter fordern sie, dass die Strukturförderungspolitik nicht nur von den nationalen Regierungen geplant und umgesetzt werden darf.
Die Abgeordneten verlangen darüber hinaus, bei der Genehmigung und Änderung der nationalen Pläne beteiligt zu werden. Zudem wollen sie bei der Aufstellung des EU-Haushalts für die einzelnen Jahre eine stärkere Rolle spielen.
Unterzeichnet wurde das Schreiben von den Fraktionsvorsitzenden der konservativen EVP, der sozialdemokratischen S&D, der liberalen Renew und der Grünen sowie den jeweiligen Haushalts-Verhandlern der Fraktionen.
Das langfristige EU-Gemeinschaftsbudget, der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen (MFR), wird mit einem besonderen Gesetzgebungsverfahren angenommen. Die EU-Länder müssen ihn einstimmig beschliessen und das Europaparlament muss zustimmen. Wird im Parlament die notwendige Mehrheit nicht erreicht, gilt der Vorschlag als abgelehnt. Um ein solches Szenario zu verhindern, lädt von der Leyen nun auch zu einem Spitzentreffen ein. Daran soll an diesem Montag neben Metsola auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen für die aktuelle EU-Ratspräsidentschaft teilnehmen.
