Grenzkontrollen: Brüssel mahnt Berlin zu Verhältnismässigkeit
Deutschland hat die Einreiseregeln aus Tschechien, Slowakei und aus weiten Teilen Tirols verschärft. Brüssel reagiert verärgert über die Grenzkontrollen.
Das Wichtigste in Kürze
- EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Bundesregierung zu Verhältnismässigkeit bei den verschärften Corona-Grenzkontrollen ermahnt.
«Pauschale Grenzschliessungen sind problematisch», sagte die CDU-Politikerin der «Augsburger Allgemeinen». Im schlimmsten Fall werde dadurch die soziale Infrastruktur eines Nachbarlandes stillgelegt. Deshalb sei es gut, dass Deutschland Ausnahmen eingeführt habe. Der innereuropäische Streit über Grenzschliessungen zur Eindämmung der Pandemie ist an diesem Donnerstag auch Thema eines Online-Gipfels der EU.
Hintergrund sind verschärfte Einreiseregeln, auch von Deutschland. Die Bundesrepublik hat Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols zu sogenannten Virusvariantengebieten erklärt. Von dort dürfen nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen. Ausnahmen gibt es für Lkw-Fahrer und Pendler. Weiteres Thema der Videokonferenz sind die Bemühungen um eine Beschleunigung der Impfkampagnen innerhalb der EU.
Von der Leyen versprach in dem Interview, die Lage werde sich in den kommenden Monaten «spürbar bessern». Europa werde seinen Rückstand im Vergleich zu Ländern wie Grossbritannien wettmachen. «Wir holen auf.» Den Streit mit den Impfstoffherstellern erklärte sie für beendet. Sie selbst würde sich auch «bedenkenlos» mit dem Impfstoff des schwedisch-britischen Herstellers Astrazeneca impfen lassen.
Zugleich wandte sich die Kommissionspräsidentin gegen Überlegungen, den Abstand zwischen der Verabreichung der beiden Impfdosen zu vergrössern, um mehr Menschen schneller wenigstens einmal impfen zu können. «Die zweite Impfung einfach hinauszuschieben, halte ich für riskant», sagte sie. «Wir sollten uns an die Vorgaben halten, die die Hersteller in ihren ausführlichen klinischen Tests ermittelt haben.»
