Verfassungsklage gegen Gesetz zu Obdachlosen in Ungarn eingereicht
Ein neues Gesetz in Ungarn kriminalisiert die Obdachlosigkeit. Dagegen gehen Richter nun vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Etwa 1600 ungarische Juristen gehen gegen das neue Obdachlosigkeitsgesetz vor.
- Sie argumentieren, das Gesetz verstosse in mehreren Punkten gegen die Verfassung.
Ein Bezirksgericht in Ungarn hat eine Verfassungsklage gegen ein neues Gesetz eingereicht, das Obdachlosigkeit kriminalisiert. Wie das Nachrichtenportal «index.hu» berichtete, begründeten die Kaposvarer Richter den Gang vor das Verfassungsgericht damit, dass das Gesetz mehrere Punkte des ungarischen Grundgesetzes verletze - unter anderem das in der Präambel der Verfassung verankerte Gebot der Hilfe für Arme, das Verbot des Entzugs von Grundrechten und der Diskriminierung sowie das Gebot der Rechtsstaatlichkeit.
Mindestens 1600 Juristen – darunter Rechtsanwälte und Richter – haben unterdessen eine Petition gegen das neue Obdachlosengesetz unterzeichnet. Es sieht vor, dass Obdachlose, die die Polizei im öffentlichen Raum antrifft, zunächst verwarnt werden. Nach drei Verwarnungen innerhalb von 90 Tagen eröffnet die Behörde ein Ordnungsstrafverfahren. Dieses kann mit einer Verurteilung zu gemeinnütziger Arbeit oder mit einer Haftstrafe enden.
