Putin in Ungarn: Haftbefehl ignoriert!
Ungarn will Wladimir Putin trotz internationalem Haftbefehl nicht festnehmen, sollte er zu einem Treffen mit Donald Trump nach Budapest reisen.
Trotz des internationalen Haftbefehls gegen Wladimir Putin will Ungarn den russischen Staatspräsidenten nicht festnehmen, sollte dieser zu einem Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump nach Budapest kommen. Das hat Ungarns Aussenminister Peter Szijjarto klargestellt. «Wir erwarten auch Präsident Wladimir Putin mit Respekt», sagte Szijjarto bei einer Pressekonferenz in Budapest, wie ungarische Medien berichteten.
Ungarns Regierung garantiere dem russischen Präsidenten eine ungehinderte Ein- und Ausreise aus Ungarn sowie die erfolgreiche Durchführung seiner Verhandlungen. Hierzu sei keine Abstimmung mit irgendjemandem erforderlich, «da wir ein souveränes Land sind», sagte der Minister weiter. Gegen Putin liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag vor.
Ungarischer Rückzug vom ICC
Ungarn hatte im April dieses Jahres beschlossen, das ICC zu verlassen, im Mai hatte Ungarns Parlament dies gebilligt. Wirksam wird dies erst ein Jahr später. Formell muss aber auch Budapest weiter bei Ermittlungen mit dem Gericht zusammenarbeiten, wenn diese vor dem Austritt des Landes begonnen hatten.
Trump hatte am Donnerstag mit Putin telefoniert und anschliessend ein Treffen in Budapest angekündigt, das wahrscheinlich in den nächsten zwei Wochen stattfinden könne. Orban leitete daraufhin Vorbereitungen ein.
