Verfahren gegen tschechischen Premier Andrej Babis beendet

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis muss überraschend nicht mehr mit einer Anklage wegen Betrugs bei EU-Subventionen rechnen. Der zuständige Staatsanwalt habe entschieden, die Ermittlungen nach vier Jahren einzustellen, berichteten die Zeitung «Denik N» und das Nachrichtenportal Neovlini.cz heute Montag unter Berufung auf Justizquellen.

Die Gründe waren zunächst unklar. Ein Sprecher der Anklagebehörde erklärte nur, dass sich die ursprüngliche rechtliche Einschätzung geändert habe.

Der Fall schlägt hohe Wellen. Die Polizei hatte gegenüber dem Multimilliardär schwere Vorwürfe erhoben. So soll er als Grossunternehmer knapp zwei Millionen Euro an EU-Fördermitteln für das Wellness-Resort «Storchennest» erschlichen haben.

Hintergrund ist, dass die Gelder für kleine und mittlere Unternehmen bestimmt waren. Auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung Olaf stellte in einem von Medien veröffentlichten internen Bericht Unregelmässigkeiten fest.

Petr Fiala von den Bürgerdemokraten (ODS) kritisierte, dass Babis in einem Dauerkonflikt zwischen seinen politischen und unternehmerischen Aktivitäten stehe. «Ich kann nur hoffen, dass man bei uns nicht strafrechtliche Ermittlungen auf Bestellung beenden lassen kann.» Dies betonte der frühere Präsidentschaftskandidat Jiri Drahos.

Wie der Sprecher der Anklagebehörde in Prag mitteilte, liegen die Unterlagen zu dem Fall nun beim Leitenden Oberstaatsanwalt. Er müsse prüfen, ob die Entscheidung seines Untergebenen rechtmässig und ausreichend begründet sei. Wie lange dies dauern werde, sei nicht absehbar. Die Akte umfasst mehr als 20'000 Seiten.

Babis hatte am Sonntag in einem Fernsehinterview einen Rücktritt im Falle einer Anklage ausgeschlossen. Er drückte die Erwartung aus, dass das Verfahren eingestellt wird.

Ende Juni hatten in Prag mehr als 280'000 Demonstranten unabhängige Ermittlungen und den Rücktritt des Regierungschefs gefordert. Die Proteste hatten sich nach der Ernennung einer neuen Justizministerin, der 71 Jahre alten Marie Benesova, Ende April ausgeweitet. Als Abgeordnete hatte sie gegen die Aufhebung der strafrechtlichen Immunität von Babis gestimmt.