Verdächtige der Reichsbürgerbewegung nach Waffenhandel-Razzien
Nach Durchsuchungen wird gegen 14 Personen aus der Reichsbürgerbewegung ermittelt. Sie sollen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstossen haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Wegen mutmasslichen Verstössen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz gab es Durchsuchungen.
- Mittlerweile gibt es 14 Beschuldigte aus der Reichsbürger- und Rechtsextremisten Szene.
Nach Durchsuchungen in der sogenannten Reichsbürger- und Rechtsextremisten-Szene im Juli wegen illegalen Waffenhandels gibt es mittlerweile 14 Beschuldigte. Davon 11 aus Bayern, wie dass Münchner Justizministerium auf Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion mitteilte. Bei den Durchsuchungen wurden in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie Österreich unter anderem Pistolen, ein Gewehr, ein Schiesskugelschreiber und Munition entdeckt. Zudem stellten die Polizisten rechtsradikale Schriften und Reichsbürgerunterlagen sicher.
Verstösse gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und Waffengesetz
Anlass der Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München sind mutmassliche Verstösse gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie das Waffengesetz. Konkret geht es um Waffenlieferungen aus Kroatien nach Deutschland zwischen 2016 und 2018. Dies mit Bezügen nach Österreich und in die Schweiz.
Verdacht liegt bei Reichsbürgerbewegung
Zwei Beschuldigte sitzen in Untersuchungshaft. «Nach den bisherigen Ermittlungen besteht der Verdacht, dass alle Beschuldigten dem rechtsextremen Spektrum und/oder der Reichsbürgerbewegung zuzurechnen sind». Das hiess es in der Antwort, die die Grünen am Sonntag veröffentlichten. Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik als Staat und damit dessen Gewaltmonopol nicht an.
