Urteil gegen Politikerin der CHP von türkischem Gericht bestätigt

Canan Kaftancioglu von der türkischen Oppositionspartei CHP wurde im September zu zehn Jahren Haft verurteilt. Nun hat ein Gericht die Strafe bestätigt.

Kaftancioglu Cumhuriyet Halk Partisi — Die CHP-Politikerin Kaftancioglu wurde zu einer fast zehnjährigen Haftstrafe verurteilt. - AFP

Das Wichtigste in Kürze

Ein Berufungsgericht hat das Urteil gegen Canan Kaftancioglu bestätigt.
Die türkische Oppositionspolitikerin muss eine zehnjährige Haftstrafe antreten.
Unter anderem wird dem Mitglied der Partei CHP Terrorpropaganda vorgeworfen.

Ein türkisches Berufungsgericht hat die Verurteilung der Istanbul-Chefin der grössten Oppositionspartei Cumhuriyet Halk Partisi zu fast zehn Jahren bestätigt. Grund dafür ist unter anderem angebliche Terrorpropaganda. Canan Kaftancioglu müsse ihre Haftstrafe aber zunächst nicht antreten, weil sie erneut Berufung einlegen könne. Das sagte ihr Anwalt Ergün Özer der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.

Kaftancioglu ist CHP-Vorsitzende der Provinz Istanbul. Sie war im September zu mehr als neun Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Neben Terrorpropaganda war Kaftancioglu wegen Herabwürdigung des türkischen Staates, Beamtenbeleidigung, Präsidentenbeleidigung und Volksverhetzung verurteilt worden. Die Anklage stützte sich auf Twitter-Nachrichten aus den Jahren 2012 bis 2017.

CHP wegen Wahl in Istanbul bestraft?

Kaftancioglu ist eine einflussreiche Unterstützerin ihres Parteikollegen Ekrem Imamoglu, der vor genau einem Jahr zum Istanbuler Bürgermeister gewählt worden war. Die CHP hatte der Regierungspartei AKP nach der Anklage vorgeworfen, Kaftancioglu für den Sieg der Opposition in Istanbul zu bestrafen.

Die AKP, beziehungsweise deren Vorgängerpartei, hatte Istanbul vor dem Sieg Imamoglus mehr als 25 Jahre lang regiert. Das Ergebnis hatte Symbolwert. Es war damals auch ein Denkzettel für Präsident Recep Tayyip Erdogan, der selbst einmal Bürgermeister von Istanbul war.