Ursula von der Leyen fordert gemeinsames Handeln der EU

Im Flüchtlingslager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos kam es zu einer Brandkatastrophe. Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll dies ein Weckruf für ein gemeinsames Handeln der EU-Staaten in der Asylpolitik sein.

Die Tragödie auf der Insel Lesbos sei «eine schmerzliche Erinnerung an die Notwendigkeit, dass Europa zusammenkommt». Das sagte Ursula von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der EU vor dem Europaparlament. Mit Blick auf die geplante EU-Asylreform kündigte von der Leyen die Abschaffung der Dublin-Regelung an.

In ihrer ersten Rede zur Lage der EU bekräftigte die Kommissionspräsidentin ihren Plan. Dieser beinhaltet, dass auf der Lesbos ein neues und von der EU mitverwaltetes Lager aufgebaut wird. Dabei müsse jeder in Europa Verantwortung übernehmen, forderte von der Leyen.

Ursula von der Leyen kündigte an, bei der angestrebten EU-Asylreform auf das bisherige Regelwerk verzichten zu wollen. «Wir werden die Dublin-Verordnung abschaffen», sagte sie. «Wir werden es durch ein neues europäisches System zur Migrationssteuerung ersetzen.»

Dieses werde «gemeinsame Strukturen zu Asyl und Rückführen» haben und «einen neuen starken Solidaritätsmechanismus» beinhalten. Nächsten Mittwoch wolle die EU-Kommission dafür einen Vorschlag unterbreiten.

Die bisherigen Dublin-Regeln legen fest, dass für Asylanträge das EU-Land zuständig ist, in dem ein Flüchtling zuerst europäischen Boden betritt. Dies führte dazu, dass Länder wie Griechenland und Italien an den Aussengrenzen der Union in der Flüchtlingskrise überlastet waren. Und vielfach Migranten in andere EU-Staaten weiterreisen liessen.

Seitdem strebt die EU eine Reform ihres Asylsystems an. Alle Versuche waren bisher aber an der Frage der Verteilung von Flüchtlingen gescheitert. Insbesondere osteuropäische Regierungen lehnen die Aufnahme von Migranten kategorisch ab.

Die Zerstörung des grössten europäischen Flüchtlingslagers Moria vor rund einer Woche durch mehrere Brände hatte etwa 12'000 Flüchtlinge obdachlos gemacht. Inzwischen haben 1200 Menschen ein provisorisches Zeltlager in der Näher des Küstenorts Panagiouda auf der Insel Lesbos bezogen.

Gut 10'000 Flüchtlinge befinden sich aber noch im Freien und müssen auf der Strasse schlafen. Viele Migranten weigern sich aus Protest gegen die bisher verheerenden Lebensbedingungen in Moria, das Zeltlager zu beziehen.

Nach Angaben der griechischen Behörden wurde das Feuer in Moria absichtlich gelegt. Am Mittwoch sollten wegen des Verdachts der Brandstiftung sechs junge Afghanen der Staatsanwaltschaft vorgeführt werden. Gegen die Verdächtigen, unter ihnen zwei Minderjährige, werde Anklage erhoben, hiess es aus Behördenkreisen.

Nach einem Feuer auf der griechischen Insel Samos wurden am Mittwoch zudem 13 Flüchtlinge festgenommen. Die meisten der Festgenommenen wurden unterdessen wieder freigelassen, wie es in Polizeikreisen hiess.