UNO: Libysche Konfliktparteien zu «dauerhaftem Waffenstillstand» bereit
Die libyschen Konfliktparteien haben sich nach UN-Angaben grundsätzlich zu einem Waffenstillstand in dem Krisenstaat bereit erklärt.
Das Wichtigste in Kürze
- Weitere Gespräche in Genf und Kairo geplant.
Sie hätten sich bei ihren Verhandlungen in Genf darauf geeinigt, die brüchige Waffenruhe zu einem «dauerhaften Waffenstillstand» zu machen, sagte der UN-Sondergesandte Ghassan Salamé am Dienstag. Bei den Gesprächen unter UN-Vermittlung sollten nun die weiteren Einzelheiten für den Waffenstillstand vereinbart werden.
In Genf verhandeln seit Montag fünf Offiziere der von der UNO anerkannten Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch und ebenso viele Militärangehörige von General Chalifa Haftars Truppen. Dabei gebe es einen «echten Willen» der Konfliktparteien, «sich zusammenzusetzen und zusammen mit den Verhandlungen zu beginnen», sagte Salamé. Bislang habe es aber keine direkten Gespräche zwischen den beiden Seiten gegeben.
Salamé zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass sich die Vertreter der Einheitsregierung und Haftars künftig gemeinsam an einen Tisch setzen würden. Auch bei der Libyen-Konferenz in Berlin am 19. Januar hatten die beiden Konfliktparteien noch nicht an einem Tisch gesessen.
Salamé kündigte an, dass sich die Konfliktparteien am Sonntag zu weiteren Gesprächen treffen sollten. Im Mittelpunkt der Gespräche stünden dann Wirtschaftsthemen. Salamé rief die internationale Gemeinschaft erneut dazu auf, die Aufhebung der von Haftars Truppen verhängten Ölblockade zu unterstützen und die Verbreitung von Waffen sowie Miliz-Kämpfern zu verhindern.
In Berlin hatten sich mehr als zehn Staaten darauf geeinigt, sich dafür einzusetzen, dass die brüchige Waffenruhe in Libyen in einen dauerhaften Waffenstillstand übergeht. Dazu hatten sich die Staaten unter anderem verpflichtet, die libyschen Konfliktparteien nicht weiter zu unterstützen und das Waffenembargo einzuhalten. Ungeachtet der Beschlüsse der Konferenz wurden danach laut UNO weiter Waffen in das Bürgerkriegsland geliefert.
Ende Januar hatte Salamé vor dem UN-Sicherheitsrat gewarnt, ausländische Mächte mischten sich weiter massiv in den Libyen-Konflikt ein und rüsteten die dortigen Parteien weiter auf. Er warnte vor einer «noch gefährlicheren» Verschärfung der Lage in dem nordafrikanischen Krisenstaat, wenn die Beschlüsse von Berlin nicht umgesetzt würden.
Russland wird vorgeworfen, in dem Konflikt Haftar zu unterstützen. Experten zufolge sollen hunderte russische Söldner an Haftars Seite kämpfen. Ausser von Russland wird Haftar unter anderem auch von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten militärisch unterstützt.
Die Türkei unterstützt dagegen die Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch. Auch Ankara wird vorgeworfen, Söldner nach Libyen entsandt zu haben. Dabei soll es sich um syrische Milizen handeln, die für die Türkei bereits im Bürgerkriegsland Syrien im Einsatz waren. Libyen war nach dem gewaltsamen Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 im Bürgerkrieg versunken.
