Unions-Wirtschaftsflügel wettert gegen Lieferkettengesetz
Arbeitsschutz, Umweltvorgaben, Menschenrechte: Ob das eingehalten wird, ist im globalisierten Handel oft nicht nachzuvollziehen. Gegen ein Gesetz, das das ändern soll, gibt es Widerstand.
Das Wichtigste in Kürze
- Vom Wirtschaftsflügel der Union kommt Widerstand gegen das geplante Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben in weltweiten Lieferketten.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, sprach von einem «Bestrafungsinstrument» für deutsche Unternehmen. Statt zu entlasten, würden in der Corona-Krise neue Belastungen für die Unternehmen geschaffen, sagte Pfeiffer der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD wies die Kritik zurück und warf dem Wirtschaftsflügel einen «rituell-ablehnenden Reflex» vor.
Der CDU-Politiker Pfeiffer sieht die Einigung von Ministern über ein Sorgfaltspflichtengesetz sehr kritisch: «Insbesondere kann ich den Sinn dieses Vorhabens nicht erkennen. Deutsche Unternehmen achten wie kaum andere in der Welt auf die Einhaltung von Arbeitsschutz und menschrechtlichen Sorgfaltspflichten.» Sie seien deshalb in aller Welt gern gesehen. «Und anstatt dies entsprechend zu würdigen und zu fördern, errichten wir ein rein nationales Bestrafungsinstrument und sprechen deutschen Unternehmen damit quasi unser Misstrauen aus.»
SPD-Fraktionsvize Katja Mast dagegen betonte, das Lieferkettengesetz sei ein europaweit einzigartiger Ausdruck moderner Sozial- und Wirtschaftspolitik. «Das lassen wir uns von niemand kaputt oder klein reden.» Es verstehe sich von selbst, dass man dabei immer auch deutsche Arbeitsplätze und Unternehmen im Blick habe.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatten sich nach langem Ringen auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Demnach sollen grössere deutsche Unternehmen von 2023 an weltweit zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltvorgaben in ihren Lieferketten verpflichtet werden. Die Firmen sollen ihre gesamte Lieferkette im Blick haben, aber abgestuft verantwortlich sein. Wird einer Firma ein Missstand in der Lieferkette bekannt, soll sie verpflichtet werden, für Abhilfe zu sorgen. Eine Behörde überwacht dies.
Während Wirtschaftsverbände das geplante Gesetz skeptisch sehen, hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund die Einigung begrüsst. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sprach von einem guten Tag für Menschenrechte und faire Arbeitsbedingungen entlang globaler Wertschöpfungsketten. «Mit diesem Gesetz kann ein wichtiger Schritt getan werden, damit in Deutschland die Qualität von Produkten gepaart wird mit sozialer und ökologischer Verantwortung «Made in Germany».»
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, sagte, der Wirtschaftsflügel der Union und Altmaier hätten es verpasst, die deutsche Wirtschaft vor neuen Belastungen zu bewahren. «Das ist gerade in der Krise fatal. Jetzt zu zetern, ändert nichts daran.» Der einfache Ausweg wäre gewesen, unternehmerische Sorgfaltspflichten gesamteuropäisch anzugehen. Für den nationalen Alleingang sei der Wirtschaftsflügel der Union mitverantwortlich.
