Union warnt vor Rot-Grün-Rot –SPD: Mit CDU droht Stillstand

Im Bundestagswahlkampf hat sich Kanzlerin Merkel zurückgehalten, im Finale legt sie sich für Unionskanzlerkandidat Laschet ins Zeug. Beide warnen vor einem Linksbündnis. Eine weitere Partei sieht sich als Garant gegen eine solche Koalition.

Wenige Tage vor der Bundestagswahl verschärft die Union ihre Warnungen vor einer Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet sprach einem solchen Bündnis die sicherheitspolitische Kompetenz ab. Kanzlerin Angela Merkel warnte vor finanzpolitischen Folgen einer rot-grün-roten Koalition. CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt sähe für diesen Fall die Gefahr einer internationalen Isolation Deutschlands.

Laschet war am Dienstagabend nach Stralsund für einen gemeinsamen Auftritt mit Merkel in deren Wahlkreis gekommen. Die Kanzlerin tritt für die Bundestagswahl nicht mehr an. Merkel sagte, dass eine Regierung aus SPD, Linken und Grünen nach der Corona-Pandemie nicht zu soliden Finanzen zurückkehren würde.

Merkel kritisierte zudem Pläne für neue oder höhere Steuern und warnte vor der Abwanderungen von Unternehmen ins Ausland. Auch Laschet erteilte höheren Belastungen für Unternehmen eine Absage.

Der CDU-Chef betonte ferner, ein rot-grün-rotes Bündnis könne die äussere und innere Sicherheit nicht garantieren. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt warnte in der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch): «Rot-Rot-Grün würde unser Land wirtschaftlich und politisch isolieren. Solch ein Bündnis wird im Ausland schon jetzt als antieuropäisches, europagefährdendes Projekt wahrgenommen».

Das betreffe nicht nur die militärische Kooperation in der Nato, sondern auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union.

Dobrindt kündigte für die letzten Tage des Wahlkampfes an, dass die Union verstärkt gegen ein Linksbündnis mobilisieren werde. «Wir müssen diese unheilige Koalition inhaltlich angreifen», betonte er. «Olaf Scholz will in der SPD-Zentrale eine Statue von sich neben der von Willy Brandt. Und die bekommt er nur mit Rot-Rot-Grün», fügte er mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten hinzu.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sieht in einem Einzug seiner Partei in den Bundestag einen Hebel, um diese Koalition zu verhindern. Deutschland stehe kurz vor einer rot-grün-roten Regierung, «ausser, die Freien Wähler ziehen in den Bundestag ein. Dann sind andere Konstellationen wahrscheinlich», sagte Aiwanger der «Welt» (Mittwoch). In einigen Umfragen stehen die Freien Wähler bei drei Prozent.

Umfragen sehen die SPD derzeit vor der Union. Dobrindt hält zugleich ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen für ausgeschlossen, sollte es dabei bleiben. «Es wird kein Jamaika-Bündnis geben, wenn die Union nicht vor der SPD liegt», sagte der CSU-Politiker.

Die FDP versuche die Illusion aufzubauen, dass man mit einer zweitplatzierten Union unter Beteiligung der Grünen eine Regierung bilden könnte. «Die Union muss auf Sieg setzen und nicht auf Platz», betonte Dobrindt.

FDP-Chef Christian Lindner ging derweil noch einmal auf Distanz zu einer möglichen Ampelkoalition aus SPD, Grünen und seiner Partei. Es gebe im FDP-Programm im Grunde nur die Legalisierung von Cannabis, die leichter durchzusetzen wäre als mit der Union. Ansonsten falle ihm wenig ein, was für ein Bündnis seiner Partei ohne die Union spräche.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, warf der CDU vor, nach der Wahl nur Stillstand zu wollen. «Armin Laschet und auch Ralph Brinkhaus haben noch mal bestätigt, was der Plan der CDU ist: einfach mal nichts machen», sagte Schneider der Deutschen Presse-Agentur. Er bezog sich dabei auf eine Aussage von Unionsfraktionschef Brinkhaus, der gesagt hatte, die Union wolle «einfach mal machen lassen».

«Stillstand kann sich Deutschland nicht leisten», sagte Schneider. «Die Unionsparteien sind ausgebrannt und sollten deshalb besser in die Opposition.»

Am Sonntag sind mehr als 60 Millionen Bürger zur Bundestagswahl stimmberechtigt. Bundeswahlleiter Georg Thiel rief die Menschen auf, ihre Stimmen abzugeben. Das sei die wichtigste Möglichkeit, «Einfluss darauf zu nehmen, wie sich die Bundesrepublik Deutschland entwickelt». Dies sagte Thiel der «Rheinischen Post» (Mittwoch).