Union erneuert Kritik an Cannabis-Plänen der Bundesregierung
Marihuana-Pflanzen auf dem Fensterbrett, straffreier Besitz von Gras und legale Cannabis-Clubs – für so manchen geht wohl bald ein Traum in Erfüllung. Für Gegner ist es eher ein Albtraum.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Union hat ihre Kritik an den Cannabis-Plänen der Bundesregierung erneuert.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), nannte die Vorhaben in der «Rheinischen Post» «gefährlich und naiv». «Einen solchen Unfug werden wir im Bundestag klar ablehnen.»
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verkenne die Realität und verharmlose die gefährlichen Folgen, die der Konsum insbesondere für Jugendliche haben könne. Er sei daher «als Gesundheitsminister fehl am Platz», sagte Frei. Auch die CSU lehnt die Pläne weiter ab. Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Dorothee Bär sprach in der «Augsburger Allgemeinen» von einem frontalen Angriff auf den Kinder- und Jugendschutz.
Das Konzept der Ampel-Koalition sieht vor, dass in Deutschland der Besitz von maximal 25 Gramm Cannabis und der Eigenanbau von höchstens drei Pflanzen straffrei sein sollen. Der Erwerb der Droge soll zumindest über Umwege legal möglich werden. Lauterbach und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) hatten die Pläne am Mittwoch vorgestellt. Die Gesetzgebung soll noch im April starten.
