Merz bringt bei Sanktionen russisches Vermögen ins Spiel
Der deutsche Kanzler Merz erwägt bei weiteren Sanktionen gegen Russland, die eingefrorenen russischen Vermögen in der EU zu mobilisieren.
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz schliesst nicht aus, dass es bei weiteren Sanktionen gegen Russland auch um das in der Europäischen Union eingefrorene russische Vermögen gehen könnte. «Das lassen wir gerade klären», sagte er in einem Interview der «Zeit» auf eine Frage danach. «Wenn es eine Möglichkeit gibt, das Geld auf sauberer juristischer Grundlage zu mobilisieren, werden wir es tun.»
Er wies aber auch auf die Risiken hin, die ein solcher Schritt für den Finanzmarkt Europa beinhalten würde. Deutschland hat Russland zusammen mit Frankreich, Grossbritannien und Polen weitere Sanktionen angedroht, falls es einer Waffenruhe nicht zustimmt.
Die Staats- und Regierungschefs der vier Länder hatten am Samstag bei einem Besuch in Kiew eine Frist bis zum vergangenen Montag gesetzt, die Russland aber tatenlos verstreichen liess.
Merz sprach zuletzt davon, dass die EU darauf Ende der Woche mit Strafmassnahmen reagieren könnte. Nach früheren Kommissionsangaben sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren.
Rechtliche Bedenken und Vergeltungsmassnahmen
Wobei der Grossteil von dem in Brüssel ansässigen Finanzinstitut Euroclear verwahrt wird. Die EU nutzt seit Mitte vergangenen Jahres die Zinserträge zur Finanzierung von Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine.
Die russischen Zentralbank-Gelder durch einen Enteignungsbeschluss direkt zu nutzen, wird von vielen in der EU skeptisch gesehen. Als Grund gelten rechtliche Bedenken und wahrscheinliche Vergeltungsmassnahmen.
Moskau hatte die EU bereits 2023 davor gewarnt, das Eigentum des russischen Staates oder russischer Bürger zu konfiszieren. Denkbar wäre beispielsweise, dass dann auch in Russland tätige Unternehmen aus EU-Ländern zwangsenteignet werden.
Zudem könnte eine direkte Nutzung der russischen Vermögenswerte auch dazu führen, dass andere Staaten und Anleger das Vertrauen in den europäischen Finanzplatz verlieren und Vermögen aus der EU abziehen.
