Deutsche Polizei-Gewerkschaft: Wenige Asylsuchende an den Grenzen
Die verstärkten Grenzkontrollen in Deutschland scheinen Wirkung zu zeigen. Es kommen nach Beobachtungen der Gewerkschaft der Polizei weniger Schutzsuchende an.
Seitdem die deutsche Polizei an den Grenzen Asylsuchende zurückweist, kommen dort nach Beobachtungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) weniger Schutzsuchende an.
«Ich vermute, dass die Schleuser jetzt erst einmal Pause machen und abwarten, wie lange die verstärkten Kontrollen laufen», sagt Sven Hüber, stellvertretender GdP-Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei und Zoll. «Wenn an einem Tag 25 bis 28 Asylsuchende an den Grenzen zurückgewiesen werden, dann ist das keine grosse Sache», fügt er hinzu.
Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt hatte am Mittwoch vergangener Woche – wenige Stunden nach seinem Amtsantritt – eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, künftig sollten auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Dies soll allerdings nicht für Schwangere, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen gelten.
Zuvor waren lediglich Menschen, die kein Asylgesuch vorbrachten, sowie Ausländer, die mit einer temporären Einreisesperre etwa wegen einer früheren Abschiebung belegt waren, zurückgewiesen worden. Voraussetzung für eine Zurückweisung sind Kontrollen direkt an der Grenze.
Verstärkte Kontrollen: Reaktion der Nachbarstaaten
Diese hatte Dobrindts Vorgängerin, Nancy Faeser, nach und nach für alle Grenzabschnitte angeordnet. An der Landgrenze zu Österreich hatte es solche Kontrollen, die bei der EU-Kommission angemeldet und begründet werden müssen, bereits seit Herbst 2015 gegeben.
Bei den Nachbarstaaten stiess die Ankündigung Dobrindts teils auf Skepsis. «Dass Nachbarstaaten die Rückübernahme eines unerlaubt eingereisten Ausländers ablehnen, kommt gelegentlich vor», berichtet Hüber. Dies sei auch bei den Zurückweisungen, die es bisher gab, schon der Fall gewesen.
Aus Sicht der Gewerkschaftsvertreter stellt sich die Frage, wie nachhaltig die nun verfügte Änderung wirkt und ob sie rechtlich unbedenklich ist – auch mit Blick auf das Europarecht. Hinzu kämen absehbar Personalengpässe.
«So wie die Grenzkontrollen im Moment laufen, lässt sich das höchstens wenige Monate durchhalten», meint Andreas Rosskopf, GdP-Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei und Zoll.
