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Ungarns Übergewinnsteuer soll mehr als zwei Milliarden Euro einbringen

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Ungarn,

Ungarn will mit Einführung einer Sondersteuer auf Zusatzgewinne durch vom Ukraine-Krieg verursachte Preiserhöhungen mehr als zwei Milliarden Euro einnehmen.

Viktor Orban in Budapest im Mai
Viktor Orban in Budapest im Mai - AFP

Der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Marton Nagy, sagte am Donnerstag in Budapest, die sogenannte Übergewinnsteuer ziele vor allem auf Banken und Energiekonzerne. Sie solle in diesem und im kommenden Jahr erhoben werden - ob darüber hinaus, wollte er nicht sagen.

«Wir nehmen nicht den Gewinn, sondern den Übergewinn weg», sagte Nagy vor Journalisten. Die Regierung rechnet demnach mit 300 Milliarden Forint (760 Millionen Euro) Einnahmen aus dem Banken- und Energiesektor sowie mit weiteren 200 Milliarden Euro aus den Bereichen Einzelhandel, Versicherungen, Flugreisen, Telekommunikation und Arzneimittel.

Regierungschef Viktor Orban hatte die Sondersteuer am Mittwoch angekündigt. Der Ukraine-Krieg und die «Brüsseler Sanktionspolitik» gegen Russland hätten zu einem Preisanstieg geführt, der zusammen mit den steigenden Zinsen «den Banken und multinationalen Konzernen zusätzliche Gewinne beschert». Mit dem eingenommenen Geld wolle die Regierung den Ausbau des Militärs sowie die Deckelung von Energie- und Wasserpreisen finanzieren.

In Deutschland hat die Linke eine Übergewinnsteuer gefordert. Das eingenommene Geld solle Menschen entlasten, die von den Folgen des Ukraine-Kriegs besonders betroffen sind.

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