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Ungarns Parlament beschliesst umstrittenes Lehrer-Gesetz

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Ungarn,

Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit hat das ungarische Parlament ein neues Lehreranstellungsgesetz beschlossen und lässt viele Lehrer weiter verbittern.

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Ministerpräsident Viktor Orban hält eine Rede im ungarischen Parlamentsgebäude. (Archivbild)Foto: Tamas Kovacs/MTI/AP/dpa - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

  • Das ungarische Parlament hat das umstrittene Lehreranstellungsgesetz beschlossen.
  • Dem Gesetzesvorhaben waren monatelange Proteste vorausgegangen.
  • Tausende Lehrer hatten angekündigt, wegen des Gesetzes den Lehrberuf aufzugeben.

Das ungarische Parlament hat einem neuen Lehreranstellungsgesetz zugestimmt. Für die Vorlage der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban stimmten am Dienstag 134 Abgeordnete, 60 dagegen. Das teilte das Parlament auf seiner Webseite mit.

Dem Gesetzesvorhaben waren monatelange Proteste von Lehrern, Schülern und Eltern vorausgegangen. Sie wandten sich gegen die zunehmende Verschlechterung der Zustände in Ungarns Schulen.

Mit dem neuen Gesetz verlieren die Lehrer in dem EU-Land ihren Status als öffentlich Bedienstete. Das Gesetz bürdet ihnen mehr Arbeitsbelastungen auf und nimmt ihnen Freiheiten bei der Gestaltung des Unterrichts. Schon bisher werden Unterrichtsinhalte und Lehrbücher stark vom staatlichen Klebelsberg-Amt vorgegeben, dem alle öffentlichen Schulen unterstehen.

Tausende wollen Lehrberuf aufgeben

Die Annahme des neuen Gesetzes dürfte viele Lehrer weiter verbittern. Mehrere Tausend von ihnen hatten angekündigt, nach Inkrafttreten des Gesetzes den Lehrberuf aufzugeben. Schon jetzt klagen die Schulen über einen Lehrermangel. Als Gründe gelten niedrige Gehälter, aber auch die Bevormundung und Gängelung durch das Klebelsberg-Amt.

Der rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orban will sein Land grundlegend umgestalten. Das Schulwesen soll seinen Vorstellungen zufolge traditionelle, christliche und patriotische Werte vermitteln.

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