Proteste gegen Einschränkung der Lehrfreiheit in Ungarn
Die Central European University will ihren Sitz nach Wien verlegen – und das auf Druck der Regierung unter Viktor Orban.
Das Wichtigste in Kürze
- Demonstranten wehrten sich gegen die Einschränkung der Bildung in Ungarn.
- Die Central European University soll in Budapest bestehen bleiben, fordern sie.
Rund 2000 Menschen haben vor dem Parlament in Budapest gegen die Einschränkung der Freiheit von Lehre und Forschung in Ungarn demonstriert. Die Teilnehmer der Kundgebung am Samstag forderten die Regierung des Nationalisten Viktor Orban auf, den Fortbestand der Central European University (CEU) in der Hauptstadt zu sichern und die Zensur der Universitäten einzustellen, wie das Nachrichtenportal «24.hu» berichtete.
Die CEU, eine Gründung des liberalen US-Milliardärs George Soros, steht kurz davor, unter dem Druck der Orban-Regierung ihre Tätigkeit von Budapest nach Wien zu verlegen. Die Regierung weigert sich, ein Abkommen mit dem US-Bundesstaat New York zu unterzeichnen, das die Arbeit der CEU in Ungarn regeln würde.
Die Vorlage eines solchen zwischenstaatlichen Abkommens ist eine der Kernbedingungen für die Tätigkeit von Universitäten in Ungarn, insofern sie nicht aus der EU stammen. Das Gesetz, das diese Bedingung formuliert, wurde im Vorjahr erlassen. Ihm liegt nach Ansicht von Beobachtern die ausdrückliche Absicht zugrunde, die CEU aus Ungarn zu verdrängen.
Die Orban-Regierung greift auch sonst aus ideologischen Gründen in das Hochschulwesen ein. Im Vormonat hatte sie den Unis verboten, das Studienfach Geschlechterforschung - auch Gender Studies genannt – in ihr Lehrangebot aufzunehmen.
