Ungarn und Polen blockieren Beschluss für EU-Corona-Hilfen
Ungarn und Polen haben mit ihrem Veto den Beschluss für die Corona-Hilfen blockiert. Die EU steuert somit auf eine politische Krise zu.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Beschluss für die EU-Corona-Hilfen wurde von Ungarn und Polen blockiert.
- Die Länder taten dies aus Protest gegen das Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit.
- Der EU droht nun inmitten der Corona-Krise nun auch eine politische Zerreissprobe.
Der notwendige Beschluss für die milliardenschweren Corona-Hilfen der EU ist blockiert. Ungarn und Polen verhinderten am Montag, dass der politische Entscheidungsprozess wie geplant fortgesetzt werden kann. Sie taten dies aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Mehrere Diplomaten bestätigten dies der Deutschen Presse-Agentur.
Betroffen von dem Veto ist neben den geplanten Corona-Wiederaufbauhilfen von bis zu 750 Milliarden Euro auch der langfristige EU-Haushalt. Er umfasst für die nächsten sieben Jahre Mittel in Höhe von knapp 1,1 Billionen Euro. Damit werden zum Beispiel Zuschüsse für die Landwirtschaft und Forschungsprogramme finanziert.
Politische Krise in der EU
Die EU steckt damit nebst der Corona-Krise auch erneut inmitten einer schweren politischen Krise. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden sich nun beraten müssen. Dies gaben Diplomaten an.
Der Streit wird dann vermutlich zum Thema einer für Donnerstag geplanten Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs. Bei ihr sollte es eigentlich vor allem um eine bessere Zusammenarbeit gegen die Corona-Pandemie gehen.
Kann das Finanzpaket nicht auf den Weg gebracht werden, steht der EU ab nächstem Jahr nur ein Nothaushalt zur Verfügung. Zudem könnten die Corona-Hilfen nicht fliessen, die Länder wie Italien und Spanien vor einem wirtschaftlichen Absturz bewahren sollen.
Die Auszahlung der ersten Mittel sollte eigentlich im Laufe des zweiten Quartals 2021 möglich gemacht werden. Dafür ist neben den am Montag blockierten Beschlüssen aber auch noch ein aufwendiger Ratifizierungsprozess notwendig. Nach Angaben aus der EU-Kommission müssen dazu in fast allen EU-Ländern auch die nationalen Parlamente mit dem Thema befasst werden.
Regierungen von Ungarn und Polen scharf kritisiert
Das von Ungarn und Polen kritisierte Verfahren ermöglicht die Kürzung von EU-Mitteln, wenn bestimmte Verstössen gegen Grundwerte vorliegen. Das Instrument soll zwar nur dann zum Einsatz kommen können, wenn ein Missbrauch von EU-Mitteln droht.
Eine mangelnde Unabhängigkeit von Gerichten könnte jedoch Bedenken wecken, dass die unabhängige Verteilung von EU-Mitteln nicht mehr garantiert ist. Auch in diesem Falle würde das Verfahren zur Ahndung von Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit zum Einsatz kommen. Vor allem den Regierungen in Ungarn und Polen wurde zuletzt immer wieder vorgeworfen, ihren Einfluss auf die Justiz auszubauen.
