EU-Staaten stimmen trotz Veto-Drohungen Polens und Ungarns über Haushalt ab
Trotz der Veto-Drohungen Polens und Ungarns stimmen die EU-Staaten am Montag über den europäischen Haushalt für die kommenden sieben Jahre ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute Montag steht die Abstimmung über den EU-Haushalt an.
- Ungarn und Polen drohen bereits mit Vetos.
Die EU-Botschafter befinden am Nachmittag in Brüssel in mehreren Abstimmungen über Teile des 1,8 Billion Euro schweren Finanzpakets, zu dem auch der Hilfsfonds gegen die Corona-Krise gehört. Bei mehreren Entscheidungen ist ein einstimmiger Beschluss nötig, womit Warschau und Budapest den weiteren Zustimmungsprozess blockieren könnten.
Ungarn und Polen wehren sich gegen die Möglichkeit, dass EU-Gelder bei Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig gekürzt werden könnten. Die dazu mit dem Europaparlament gefundene Vereinbarung steht am Montag auch zur Abstimmung.
Für sie ist nur ein Mehrheitsbeschluss der 27 Mitgliedstaaten nötig, womit sie Warschau und Budapest alleine nicht verhindern können. Ihr Veto könnten beide Länder aber bei anderen Teilen des Finanzpakets einlegen, für deren Annahme Einstimmigkeit erforderlich ist.
