Ungarn und Österreich feiern 30 Jahre Grenzöffnung

Peter Szijjarto und Alexander Schallenberg trafen sich am Donnerstag genau an der Stelle nahe des ungarischen Grenzorts Sopron, an der ihre Amtsvorgänger Gyula Horn und Alois Mock symbolisch den Stacheldraht an der Ostblockgrenze durchschnitten.

Das Foto machte weltweit Schlagzeilen - und beschleunigte vielleicht sogar den Niedergang der Sowjetunion: Mit Scheren durchtrennten der kommunistische Aussenminister Ungarns und sein österreichischer Amtskollege am 27. Juni 1989 gemeinsam den Zaun, der Europa über Jahrzehnte geteilt hatte.

Zum 30. Jahrestag der Grenzöffnung lobten Schallenberg und Szijjarto den «Mut» ihrer Vorgänger zu diesem Tabubruch. Beide Diplomaten verwiesen aber auch auf die Differenzen in der Europapolitik, die die Beziehungen ihrer Länder heute prägen.

«1989 gab es einen Wind des Optimismus, des Mutes, des Willens zur Veränderung. Der fehlt heute in der EU», sagte Schallenberg. Österreichs Aussenminister rief dazu auf, «das europäische Projekt» im Sinne der «Menschenwürde», der «Antidiskriminierung» und der «Rechtsstaatlichkeit» weiterzuverfolgen. Er warnte auch davor, keine «neuen Gräben» in Europa entstehen zu lassen.

Szijjarto, der der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán angehört, betonte dagegen die «Verteidigung nationaler Interessen» und sprach sich für ein «starkes christliches Europa aus stolzen und freien Nationen» aus.

Orban, ehedem Anführer der liberalen Opposition gegen das kommunistische Regime, hatte 2015 einen Zaun an der Grenze Ungarns zu Serbien und Kroatien errichten lassen. Orban und seiner Partei Fidesz werden immer wieder eine antieuropäische Politik, autoritäre Züge sowie Einschränkungen der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit vorgeworfen.

Bis zum Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 flohen nach der Grenzöffnung zehntausende ostdeutsche Flüchtlinge über Ungarn und Österreich aus der DDR nach Westdeutschland. Österreich trat der EU 1995 bei, Ungarns Beitritt folgte 2004.