Ungarn räumt Beschaffung von Pegasus-Software ein

Nach mehrmonatigem Schweigen hat ein hochrangiger ungarischer Regierungspolitiker eingeräumt, dass das Innenministerium des EU-Landes die umstrittene israelische Spionage-Software Pegasus beschafft hat.

«Die betreffenden (Geheim- und Polizei-)Dienste verfuhren in jedem Fall gesetzeskonform», erklärte der Vorsitzende des parlamentarischen Verteidigungs- und Innenausschusses, Lajos Kosa, am Donnerstag in Budapest.

Die mit Hilfe von Pegasus erfolgten Spähangriffe seien allesamt von Richtern oder vom Justizministerium genehmigt gewesen, fügte er hinzu. Kosa äusserte sich nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MTI nach einer Sitzung des Ausschusses. In dieser war Innenminister Sandor Pinter über die Verwendung der Software befragt worden. Alle weitere Einzelheiten der Anhörung unterliegen bis zum Jahr 2050 der Geheimhaltung.

Journalisten, Menschenrechtsorganisationen und Daten-Forensiker hatten im Juli erstmals über Pegasus berichtet. Weltweit hatten demnach vor allem autoritäre Regierungen die Überwachungssoftware im grossen Stil gegen Kritiker, Oppositionelle und Journalisten eingesetzt.

Auch in Ungarn konnte nachgewiesen werden, dass unabhängigen Journalisten, Medieninhabern und Politikern die Software ohne ihr Wissen auf ihre Mobiltelefone geladen worden war. Die Regierung in Budapest hatte sich damals nicht dazu geäussert.

Im Donauland regiert seit fast zwölf Jahren der Rechtsnationalist Viktor Orban. Kritiker werfen ihm den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor.