Ungarn droht mit Blockade von neuen Russland-Sanktionen der EU
Ungarn droht mit einer Blockade von neuen Russland-Sanktionen der EU. So lange Ungarns grösste Bank OTP auf einer ukrainischen Liste mit Unterstützern des russischen Angriffskriegs stehe, werde die ungarische Regierung kaum neue Sanktionen verhandeln können, die weitere Opfer erforderten, liess der ungarische Aussenminister Peter Szijjarto am Freitag am Rande eines EU-Aussenministertreffens in Schweden mitteilen. Dass die Ukraine die Bank auf die Liste gesetzt habe, sei skandalös. Diese habe gegen keinerlei Gesetze verstossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU-Kommission hatte den Regierungen der Mitgliedstaaten am Freitag vergangener Woche Vorschläge für ein elftes Paket mit Russland-Sanktionen unterbreitet.
Mit ihm soll vor allem die Umgehung der bereits erlassenen Strafmassnahmen bekämpft werden. Es sind allerdings auch weitere Handelsbeschränkungen geplant, die theoretisch auch die Geschäfte ungarischer Unternehmen beeinflussen könnten.
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell wollte die Äusserungen Szijjartos auf einer abendlichen Pressekonferenz zu dem Ministertreffen nicht kommentieren. Er sagte, man habe diese Kommentare des ungarischen Ministers nicht gehört. Grundsätzlich sei es allerdings kein Geheimnis, dass Ungarn nicht an die Effizienz von Russland-Sanktionen glaube.
Die Nationale Agentur für Korruptionsprävention (NACP) der Ukraine hatte die Bank OTP Anfang Mai auf ihrer Liste mit Kriegssponsoren gesetzt. Sie begründete dies damit, dass die russische OTP-Bank auch nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine zu den führenden Banken auf dem russischen Finanzdienstleistungsmarkt gehöre. Durch die Fortführung der Finanzoperationen der russischen Einheit zeige die OTP-Gruppe eindeutig Unterstützung des Terrorismus.
