Ungarn beschliesst Justizreform – Voraussetzung für EU-Gelder
Die Abgeordneten von Ungarn beschlossen am Mittwoch eine Gesetzesnovelle. Diese wird benötigt, um EU-Gelder zu erhalten.
Das Wichtigste in Kürze
- Seit Jahren hält die EU Gelder zurück, die für Ungarn vorgesehen wären.
- Dadurch will sie den Staat zu Massnahmen gegen die Autorität des Regimes zwingen.
- Durch die neue Reform stehen Ungarn rund 13,2 Milliarden Euro von der EU zu.
Das ungarische Parlament hat eine Gesetzesnovelle beschlossen, die die Unabhängigkeit der Justiz stärken soll.
Für die Vorlage der rechten Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban stimmten am Mittwoch 151 Abgeordnete. Unter ihnen waren 19 der Opposition, wie auf der Webseite des Parlaments festgehalten ist. 23 Volksvertreter enthielten sich der Stimme. Es gab keine Gegenstimme.
Präsident Orban regiert teilweise autoritär
Das Gesetzespaket soll für Ungarn den Weg zur Freigabe eines Teils der Gelder freimachen, die die EU derzeit zurückhält. Brüssel wirft der Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Orban vor, EU-Gelder für korrupte Zwecke zu missbrauchen. Ausserdem verstiessen sie gegen die Rechtsstaatlichkeit im Land. Ungarn ist seit 2004 EU-Mitglied, Orban regiert seit 2010 mit zum Teil autoritären Methoden.
Die Justiz-Novelle soll die Freigabe von 13,2 Milliarden Euro an Förderungen aus den EU-Kohäsionsfonds ermöglichen. Sie stellt die meisten Befugnisse des unabhängigen Landesrichterrates (OBT) wieder her. Dieser hatte die Berechtigungen durch vergangene Reformen an das der Regierung unterstellte Landesrichteramt (OBH) verloren.
EU blockiert rund 30 Milliarden Euro
Auch sollen sich Richter künftig wieder an den Europäischen Gerichtshof wenden können, wenn sie bei Urteilen Zweifel in Hinblick auf die Rechtmässigkeit nach europäischem Recht ausräumen wollen. Diese Möglichkeit hatte die Orban-Regierung zuletzt abgeschafft.
Die EU blockiert derzeit rund 30 Milliarden Euro an EU-Geldern, die für Ungarn vorgesehen sind. Darunter fallen 12 Milliarden Euro an Hilfen und begünstigten Krediten aus dem Corona-Wiederaufbau-Fonds. Die Freigabe dieser Gelder ist an viel weiter reichende Reformen gebunden, um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn wieder herzustellen.
