UN-Kommissarin fordert «Moratorium» für Nutzung von Gesichtserkennung bei Demos
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat ein «Moratorium» für die Nutzung von Gesichtserkennungs-Technologie bei friedlichen Protesten gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Bericht: Technologiegestützte Überwachung schränkt öffentlichen Raum ein.
Diese Technik könne zur Diskriminierung von Minderheiten beitragen, sagte die Kommissarin am Donnerstag anlässlich der Veröffentlichung eines UN-Berichts zu den Auswirkungen neuer Technologien auf die Menschenrechte. Technologiegestützte Überwachung habe den öffentlichen Raum in mehreren Staaten «wesentlich» eingeschränkt, heisst es in dem Bericht.
Das Papier, das vom UN-Menschenrechtsrat vor zwei Jahren in Auftrag gegeben wurde, sieht besonders automatisierte Gesichtserkennung kritisch. Sie erlaube etwa die Identifizierung, Überwachung und Verfolgung von Demonstranten. Viele Menschen zögerten, an Protesten teilzunehmen und öffentlich ihre Meinung zu sagen, weil sie fürchteten, durch Gesichtserkennung identifiziert zu werden.
UN-Kommissarin Bachelet sagte, neue Technologien könnten auch genutzt werden, um friedliche Proteste zu organisieren, Netzwerke zu bilden und Menschen über Demonstrationen und deren Hintergründe zu informieren. Damit könnten sie soziale Veränderungen voranbringen. Tatsächlich würden sie aber vielfach genutzt, um «Rechte von Demonstranten einzuschränken, sie zu überwachen und in ihre Privatsphäre einzudringen». Solange die Einhaltung der Menschenrechte bei der Verwendung dieser Techniken nicht garantiert sei, sollten sie nicht genutzt werden.
Angesichts der weltweiten Proteste gegen Rassismus, die durch den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in den USA ausgelöst wurden, sagte Bachelet: Das Recht, «sich friedlich zu versammeln war noch nie so wichtig wie jetzt». Nach öffentlichem Druck hatten kürzlich Unternehmen wie Amazon und Microsoft angekündigt, ihre Gesichtserkennungs-Programme nicht mehr an Sicherheitsbehörden verkaufen zu wollen.
