Umweltschützer reichen Klimaklage gegen norwegischen Staat ein

Die Organisationen Greenpeace sowie Natur und Jugend sind der Ansicht, dass der norwegische Staat gegen Bedingungen des Obersten Gerichts des Landes verstossen hat, indem die Klimafolgen bei der Genehmigung dreier Öl- und Gasfelder in der Nordsee nicht untersucht worden seien.

Ausserdem sei das Wohl von Kindern nicht berücksichtigt worden, erklärten die Organisationen am Donnerstag. Mitten in der Klimakrise trotze die Regierung der Klimawissenschaft und dem Obersten Gericht, kritisierte der Leiter von Greenpeace Norwegen, Frode Pleym.

Der Staatssekretär Andreas Bjelland Eriksen vom Öl- und Energieministerium sagte dagegen der Nachrichtenagentur NTB, dass die Genehmigungen nicht gegen das Grundgesetz verstiessen. Zugleich hätten Umweltschutzorganisationen das Recht, dies vor Gericht prüfen zu lassen.

Die neue Klage ist eine Fortführung eines Rechtsstreits, den die Umweltschützer bereits seit Jahren in Norwegen austragen. 2016 hatten sie dem Staat in einer ähnlichen Klage vorgeworfen, mit der Zulassung von Ölbohrungen in der Arktis gegen den als «Umweltparagrafen» bekannten Artikel 112 der norwegischen Verfassung verstossen zu haben, wonach das Volk ein Recht auf eine gesunde Umwelt hat.

Sie erhofften sich von dem Verfahren nicht nur ein Verbot von Ölbohrungen in der Arktis, sondern auch einen Präzedenzfall für Klimaklagen in aller Welt.

Der Fall beschäftigte von 2017 bis 2020 drei gerichtliche Instanzen. Letztlich stellte sich das Oberste Gericht des skandinavischen Landes Ende 2020 hinter das Urteil der beiden Vorinstanzen, dass der Staat mit der Erlaubnis neuer Ölbohrungen nicht gegen den Umweltparagrafen verstossen habe.