Umweltministerium pocht auf Öko-Ehrgeiz bei Agrarreform
Das zähe Ringen um eine Reform der Agrarpolitik bringt am Ende einen Kompromiss zwischen den Agrarministern. Weil es um Milliarden geht, könnte es bald den nächsten Streit geben.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Bundesumweltministerium dringt auf ehrgeizige Umweltvorgaben bei der Ausgabenplanung für die Agrarpolitik der kommenden Jahre.
«Hier gilt es sicherzustellen, nur solche Massnahmen zu fördern, die nachweislich für mehr Artenvielfalt, den Schutz von Insekten und saubere Gewässer sorgen», sagte ein Sprecher am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Die neue Agrarförderung darf nicht nur alter Wein in neuen Schläuchen bleiben, sie muss jetzt grundlegende Veränderungen einleiten.»
Am Freitag hatten sich die Agrarminister von Bund und Ländern auf Eckpunkte zur nationalen Umsetzung der europäischen Agrarreform geeinigt. Sie verständigten sich unter anderem darauf, künftig 25 Prozent der Direktzahlungen, die unmittelbar an deutsche Landwirte gehen, an Umweltauflagen zu knüpfen. Bislang war ausschliesslich die Fläche eines Betriebs das entscheidende Auszahlungskriterium. Zusätzlich sollen ab 2023 zunächst zehn Prozent der Direktzahlungen in einen zweiten Topf fliessen und unter anderem nachhaltiger Landwirtschaft, Tierwohl und Ökolandbau zugutekommen.
Nach der Einigung der Agrarminister muss die Bundesregierung den Kompromiss noch bestätigen, bevor sie in den Bundestag geht. Hier kommt es vor allem darauf an, dass sich Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) einig werden.
«Nach der grundsätzlichen Einigung zwischen den Agrarressorts von Bund und Ländern gehen wir nun von sehr intensiven und in Teilen schwierigen Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung aus», sagte der Sprecher des Umweltministeriums. «Es geht um viele Milliarden an Steuermitteln für die nächsten Jahre. Da reicht es natürlich nicht, dass dies nur die zuständigen Landwirtschaftspolitikerinnen und -politiker unter sich ausmachen.»
