Umstrittene Georgien-Wahl: Parlament tagt ohne Opposition
Die georgische Regierungspartei trifft sich trotz Fälschungsvorwürfen und Protesten.
In der Südkaukasusrepublik Georgien ist die Regierungspartei Georgischer Traum allein zur ersten Sitzung des Parlaments nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Wahl zusammengekommen. Die proeuropäische Präsidentin Salome Surabischwili und die prowestliche Opposition betraten das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) nicht. Sie erkennen das offizielle Wahlergebnis nicht an.
Die Opposition hatte nach der Wahl am 26. Oktober erklärt, ihre Mandate nicht annehmen zu wollen. Die Wahlkommission hatte dem Georgischen Traum rund 54 Prozent der Stimmen zugesprochen. Bei der ersten Sitzung wählten die anwesenden Mitglieder der Regierungspartei örtlichen Medien zufolge erneut Schalwa Papuaschwili zum Parlamentspräsidenten, dazu seine Stellvertreter und Ausschussvorsitzende.
Auch Parteigründer bei umstrittener Sitzung
Auch der Parteigründer und in Russland zum Milliardär gewordene Bidsina Iwanischwili sei bei der Sitzung anwesend gewesen, während vor dem Gebäude Menschen demonstrierten. Seit der Wahl protestieren nahezu täglich Menschen vor allem in Tiflis gegen das offizielle Wahlergebnis. Zuletzt gingen aber weniger Menschen auf die Strasse. Am Dienstag löste die Polizei ein Protestcamp gewaltsam auf.
Über die Rechtmässigkeit der ersten Parlamentssitzung wird gestritten. Nach Ansicht einer Reihe von Juristen in Georgien darf das Parlament nicht tagen, solange das Verfassungsgericht nicht über die Beschwerde von Präsidentin Surabischwili entschieden habe. Surabischwili nannte die Sitzung auf der Plattform X ebenfalls verfassungswidrig.
Als Präsidentin müsse sie die erste Parlamentssitzung einberufen. Da sie sich weigere, könne dies niemand stellvertretend übernehmen. Georgische und internationale Beobachter hatten bei der Wahl Verstösse festgestellt. Der Beitrittsprozess Georgiens zur EU liegt auf Eis, Brüssel betrachtet diese Wahl als weiteren Rückschritt für das Land.
