Ukraines Präsident fordert effektive Sicherheitsgarantien
Selenskyj erinnert an das Scheitern des Budapester Memorandums und verlangt wirksame Garantien.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zum 30. Jahrestag des Budapester Memorandums an das Scheitern des Sicherheitsabkommens erinnert und effektive Garantien gefordert. «Jeder in der Welt weiss dadurch, dass die blosse Unterschrift eines Staats, irgendwelche Zusicherungen oder Versprechungen als Sicherheit nicht ausreichen», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. 1994 hatte sich die Ukraine gemeinsam mit Kasachstan und Belarus in Budapest dazu verpflichtet, ihre Kernwaffen an Russland abzugeben.
Im Gegenzug erhielt das Land Sicherheitsgarantien – darunter auch aus Moskau. Diese Sicherheitsgarantien seien unwirksam gewesen, sagte Selenskyj mit Blick auf den von Russland entfesselten Angriffskrieg. Für einen echten Frieden brauche die Ukraine daher wirksame Garantien.
«Ein echtes Bündnis für wirkliche Sicherheit»
«Das heisst, ein echtes Bündnis und ein realistisches Sicherheitsfundament im Land.» Konkret bedeute dies Waffen und Zusammenhalt, um sich im Notfall verteidigen zu können.
Selenskyj möchte sein Land schnell unter den Schirm der Nato bringen, damit sie bei einem möglichen Waffenstillstand vor erneuter russischer Aggression geschützt wäre.
Russland fordert als Vorbedingung für Friedensverhandlungen nicht nur Gebietsabtretungen von der Ukraine, sondern auch deren Verzicht auf einen Nato-Beitritt und eine eigene schlagkräftige Armee. Kiew sieht sich damit weiteren russischen Angriffen in Zukunft hilflos ausgeliefert.
