Ukraine-Krieg: Russen verfolgen Elfjährigen wegen Kriegskritik

In Russland muss sich ein Elfjähriger regelmässig bei den Behörden melden. Dies, weil er die Armee des Landes im Krieg gegen die Ukraine verunglimpft haben soll. Der Schüler aus der Stadt Kamyschin im Gebiet Wolgograd sei auf die Schwarze Liste gesetzt worden.

Dies, «weil er in sozialen Netzwerken Informationen verbreitet hat. Diese diskreditieren den Einsatz der russischen Streitkräfte zum Schutz der Russischen Föderation und ihrer Bürger». Das berichtete die lokale Internetseite Infokam.su am Donnerstag unter Berufung auf eine örtliche Polizeisprecherin.

In Russland kann es schon strafbar sein, öffentlich von Krieg zu sprechen. Der russische Angriffskrieg wird offiziell als «militärische Spezialoperation» bezeichnet.

Wer als Jugendlicher in Russland bei Polizei und Jugendamt auf dem Schwarzen Brett steht, kann später Probleme bekommen: So kann der Betreffende bestimmte Studiengänge nicht belegen oder Berufe ausüben, in denen ein Führungszeugnis gefordert wird. Zudem müssen sich Kinder und Eltern regelmässig bei den Behörden melden, und das Jugendamt kontrolliert solche Familien verschärft.

Das Parlament in Moskau hat ein umstrittenes Gesetz zur Bestrafung wegen «Falschinformationen» über die Streitkräfte erlassen. Dies, nachdem der Ukraine-Krieg begann. Dabei bestimmt in Russland der Machtapparat, was richtig und was falsch ist.

Aufgrund des Gesetzes wurden in Russland schon Hunderte Bussgeld- und Strafverfahren gegen Kriegsgegner eingeleitet. In den meisten Fällen wurde ein Bussgeld verhängt.