Ukraine-Krieg: Kremlpartei zum Sieger bei Scheinwahlen erklärt
Der Kreml hat in den besetzten ukrainischen Gebieten Scheinwahlen abgehalten. Man habe mit grosser Mehrheit gewonnen.
Die Kremlpartei Geeintes Russland hat offiziellen Angaben zufolge bei den Scheinwahlen in den vier von Moskau besetzten Gebieten der Ukraine mit grosser Mehrheit gewonnen. «Wir bekommen eine grosse Zustimmung, überall holen wir die Mehrheit, mehr als 2,7 Millionen Menschen in den vier Regionen haben ihre Stimme für Geeintes Russland abgegeben», sagte der Leiter des zentralen Exekutivkomitees der Partei, Alexander Sidjakin, am Sonntag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Unabhängige Wahlbeobachter gab es bei der Abstimmung nicht.
Vom 8. bis 10. September haben in Russland Regional- und Kommunalwahlen stattgefunden. Dabei liess der Kreml auch in den von Präsident Wladimir Putin völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja über die Regionalparlamente abstimmen, die später die Gebietsgouverneure bestimmen sollen. Kiew rief dazu auf, die Scheinwahlen nicht anzuerkennen. Die Lage in den Regionen ist von massiven Menschenrechtsverletzungen und der Einschränkung von Bürgerrechten geprägt. Berichten zufolge wurden Bürger zum Abstimmen genötigt.
Das beste Ergebnis beanspruchte Geeintes Russland dabei in der östlichen Region Donezk. Dort habe die Wahlbeteiligung bei rund 80 Prozent gelegen. «Und 78 Prozent davon waren für Geeintes Russland», behauptete der Separatistenführer Denis Puschilin.
