Ukraine Krieg: Bomben auf Schule & Theater sind «Kriegsverbrechen»

Klare Worte von US-Präsident Joe Biden im Ukraine-Krieg. Die ist man sich sonst in dieser Deutlichkeit von der US-Regierung nicht gewohnt.

Zuletzt bombardierte Russland in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol ein Theater, in dem hunderte Zivilisten Schutz gesucht hatten. Darunter auch Kinder. Am Wochenende bombardierten die Russen zudem eine Schule mit 400 Schutzsuchenden.

«Ich denke, er ist ein Kriegsverbrecher», sagte Biden am Mittwoch in Washington vor Reportern. Mit «er» meint Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Und verurteilt damit in aller Schärfe den Ukraine-Krieg.

«Putin fügt der Ukraine entsetzliche Verwüstungen und Schrecken zu – er bombardiert Wohnhäuser und Entbindungsstationen», begründet Biden. Und weiter: «Das sind Gräueltaten. Es ist eine Schande für die Welt.»

Der Kreml reagierte unmittelbar und bezeichnete Bidens Wortwahl als «inakzeptabel und unverzeihlich».

Doch welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit jemand als Kriegsverbrecher vor den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) gestellt werden kann?

Prinzipiell unterschieden werden im Römer Statut des Strafgerichtshofs Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Aggression und Kriegsverbrechen.

Während Völkermord die absichtliche Tötung von Mitgliedern einer Gruppe beinhaltet, sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgedehnte Menschenrechtsverletzungen. Dazu gehören Vergewaltigungen und Folter. Die Aggression ist als das Führen eines Angriffskrieges zu verstehen.

Kriegsverbrechen umfassen etwa den Gebrauch biologischer Waffen, Folter, Vergewaltigungen oder die vorsätzliche Bombardierung der Zivilbevölkerung in einem bewaffneten Konflikt. Die Zivilbevölkerung und zivile Objekte – wie Atomkraftwerke – werden vorsätzlich angegriffen, Leid wird vorsätzlich verursacht, die Zerstörung erscheint willkürlich.

Historisch war der Begriff «Kriegsverbrechen» aber «nicht immer eindeutig», sagt Daniel Marc Segesser vom Historischen Institut der Universität Bern. «Das führt heute auch noch dazu, dass der Begriff unterschiedlich verwendet wird.»

Segesser präzisiert: «Wenn auch nur ein Teil dessen wahr ist, was wir zurzeit lesen, dann ist es zur Verletzung völkerrechtlicher Normen gekommen.»

Lorenz Langer von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Zürich doppelt nach. So handle es sich bei den Angriffen auf die Schule und das Theater in Mariupol um Kriegsverbrechen. Dies, da dort «keine militärische Notwendigkeit ersichtlich war».

«Der Chefankläger des Strafgerichtshofs hat schon früh eine Voruntersuchung eingeleitet», erklärt Langer. «Inzwischen haben auch über 40 Staaten – inklusive die Schweiz – eine Untersuchung gefordert. Damit ist ein Verfahren initiiert.»

Das Problem liege nun aber darin, dass Russland den ICC nicht anerkenne, so Segesser. «Der ICC kann primär tätig werden, wenn die Verstösse einen Staat betreffen, der seine Hoheit anerkennt.»

Und Langer ergänzt: «Selbst im Falle einer Anklage und Verurteilung vor dem Strafgerichtshof blieben die Konsequenzen unklar.»