Ukraine definiert drei rote Linien bei den Friedensverhandlungen
Trumps 28-Punkte-Plan für Frieden in der Ukraine bringt die USA in Erklärungsnot. Das Neuste zu den Gesprächen in Genf liest du im Ticker von Nau.ch.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Genfer Gespräche zwischen USA und Ukraine liefern einen überarbeiteten Friedensplan.
- Washington betont, zentrale ukrainische Interessen seien im Entwurf berücksichtigt.
- Die EU-Staaten wollen den US-Plan zugunsten der Ukraine abschwächen.
Die USA melden «bedeutende Fortschritte» bei den Genfer Verhandlungen mit der Ukraine. Beide Seiten hätten einen verbesserten Friedensplan ausgearbeitet, der nun Trump und Selenskyj vorgelegt werde. Washington betont, die wichtigsten Interessen Kiews seien berücksichtigt; die Ukraine selbst äussert sich dazu noch nicht.
US-Aussenminister Marco Rubio erklärte, man wolle Kiew mehr Zeit geben: Ob die Zustimmung diese oder nächste Woche komme, sei angesichts des Leids im Land zweitrangig. Laut US-Medien könnte Selenskyj aber bereits in den nächsten Tagen nach Washington reisen.
Während der Gespräche kam es erneut zu russischen Drohnenangriffen auf Charkiw. Drei Menschen wurden getötet, mindestens 15 verletzt.
Gleichzeitig versuchen europäische Staaten, den US-Plan zu beeinflussen. Ihre Linie: keine Gebietsabtritte, kein Ausschluss eines Nato-Beitritts und keine Amnestie für mutmassliche Kriegsverbrecher.
Ukraine definiert ihre roten Linien
10.50: Wolodymyr Selenskyj äusserte sich in einer Video-Botschaft zum Friedensplan. «Grenzen dürften nicht mit Gewalt verschoben werden», sagte der ukrainische Präsident. Dieses Prinzip habe Europa länger als jemals zuvor in seiner Geschichte friedlich gehalten.
Parlamentspräsident Ruslan Stefanchuk äusserte sich in eine ähnliche Richtung. Die Ukraine schliesse eine formale Anerkennung besetzter Gebiete, eine Begrenzung ihrer Verteidigungskräfte und Einschränkungen für künftige Bündnisse aus.
Dies seien die drei roten Linien, sagte Stefanchuk auf dem Gipfeltreffen der Krim-Plattform in Schweden.
Reist Selenskyj in die USA?
05.30: US-amerikanische und ukrainische Beamte erörtern einen möglichen Besuch von Selenskyj in den USA. Dieser könnte bereits in den nächsten Tagen stattfinden, wie «CBS News» berichtet. Die Reise hänge aber vom Ausgang der laufenden Verhandlungen in Genf ab.
Ukraine laut USA mit aktuellem Friedensplan zufrieden
02.25: Die Ukraine ist nach Darstellung der USA mit der gemeinsam überarbeiteten Version des Friedensplans zufrieden. Das Land sehe die wichtigsten Interessen darin widergespiegelt, so die USA.
Der Entwurf umfasse den Vertretern aus Kiew zufolge «kurz- und langfristige, glaubwürdige und durchsetzbare Mechanismen zum Schutz der ukrainischen Sicherheit», teilte das Weisse Haus mit.
Die Ukraine äusserte sich zunächst nicht dazu. In einer kurz zuvor veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der beiden Länder waren die Formulierungen zurückhaltender.
In der US-Mitteilung hiess es weiter, alle Hauptanliegen der Ukraine seien während des Treffens umfassend behandelt worden.
Diese umfassen demnach:
• Sicherheitsgarantien
• Langfristige wirtschaftliche Zukunftsperspektiven
• Schutz der Infrastruktur
• Freie Schifffahrt
• Politische Souveränität
USA und Kiew: Gemeinsam überarbeiteten Friedensplan erstellt
01.22: Bei den Beratungen der Ukraine und den USA ist nach Angaben aus Kiew und Washington ein überarbeiteter und verbesserter Friedensplan erstellt worden. Beide Seiten seien sich einig, die intensive Arbeit an dem gemeinsamen Vorschlag «in den kommenden Tagen» fortzusetzen.
Dabei wollen sie sich weiter eng mit den europäischen Partnern abstimmen, hiess es in einer gemeinsamen Erklärung. Finale Entscheidungen zu dem neuen Plan würden von Trump und Selenskyj getroffen, hiess es in der Erklärung weiter.
Die Beratungen in Genf seien «konzentriert, fokussiert und respektvoll» gewesen, heisst es. Es seien «bedeutende Fortschritte» zu gemeinsamen Positionen und zur Festlegung nächster Schritte erfolgt. «Beide Seiten sind sich einig, dass die Beratungen höchst produktiv waren», hiess es in der gemeinsamen Erklärung.
Die Gesprächspartner bekräftigten, dass jede künftige Vereinbarung die Souveränität der Ukraine uneingeschränkt wahren müsse. Ein nachhaltiger und gerechter Freiden müsse gewährleistet werden. «Als Ergebnis dieser Gespräche wurde von den Beteiligten ein aktualisierter und verfeinerter Friedensplan erstellt.»
Die Ukraine habe ihre Dankbarkeit für die Unterstützung der USA ausgedrückt, hiess es weiter. Beide Seiten wollten weiter zusammenarbeiten, um einen Frieden zu erreichen, der: «Die Sicherheit, die Stabilität und den Wiederaufbau der Ukraine sicherstellt.«
Friedensplan: Rubio weicht Frist für Zusage von Ukraine auf
00.19: US-Aussenminister Marco Rubio hat die Frist für die Ukraine zur Zustimmung zum US-Friedensplan aufgeweicht. Zwar wünsche er sich einen Abschluss bis Donnerstag. Doch «ob Donnerstag, Freitag, Mittwoch oder Montag kommende Woche» sei angesichts des Sterbens in der Ukraine nachrangig.
«Wir wollen, dass es bald passiert», sagte er nach Beratungen mit Vertretern der Ukraine und europäischen Verbündeten. «Unser Ziel ist es, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, aber wir benötigen ein wenig mehr Zeit.»
Tote und Verletzte in Charkiw nach russischen Drohnenangriffen
22.49: Während den Gesprächen in Genf zu Trumps Friedensplan hat Russland erneut massive Drohnenangriffe gestartet. In der ostukrainische Stadt Charkiw sind nach örtlichen Behördenangaben mindestens drei Menschen getötet worden.
15 weitere Personen seien verletzt worden, schrieb Bürgermeister Ihor Terechow bei Telegram. In der Stadt habe es 15 Attacken an sechs Orten gegeben.
Rubio zeigt sich zuversichtlich zur überarbeiteten Version von US-Friedensplan
21.53: Nach Beratungen mit Vertretern der Ukraine und europäischen Verbündeten hat sich der US-Aussenminister zuversichtlich für eine überarbeitete Version des US-Friedensplans gezeigt.
Die Gespräche hätten in einem «grundlegenden Dokument» gemündet, das nun als Basis für die weitere Arbeit dienen solle. Das sagte Marco Rubio vor anwesenden Journalisten.
Rubio sprach von «enormen Fortschritten» und fügte an, dass die noch offenen Punkte «nicht unüberwindbar» seien.
Europäer wollen US-Ukraine-Plan in Kernpunkten abschwächen
21.35: Europäische Änderungsvorschläge zum US-Friedensplan sehen eine deutliche Abschwächung zahlreicher Kernpunkte zugunsten der Ukraine vor. Nach DPA-Informationen soll die Regierung in Kiew demnach beispielsweise keine Gebiete abgeben müssen, die sie bislang noch selbst kontrolliert. Zudem ist auch keine de facto Anerkennung der von Russland eingenommen Gebiete vorgesehen.
Ebenso sehen die Vorschläge vor, die Grösse der ukrainischen Streitkräfte nur auf 800'000 statt auf 600'000 Soldaten zu begrenzen. Ausserdem soll eingefrorenes russisches Staatsvermögen nur dann freigegeben werden, wenn Russland Ausgleichszahlungen für die Kriegsschäden leistet.
Zudem soll ein Nato-Beitritt der Ukraine nicht mehr explizit ausgeschlossen sein. Es soll auch keine allgemeine Amnestie für Kriegsverbrechen gewährt werden. Die im US-Plan genannte Frist für Wahlen in der Ukraine innerhalb von 100 Tagen wird ebenfalls nicht genannt.
Russland soll allerdings weiterhin wie im US-Plan eine Wiederbelebung der G8-Gruppe der grossen Industrienationen in Aussicht gestellt worden. Aus ihr war das Land 2014 nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim verbannt worden.
