Der ukrainische Aussenminister Kuleba mahnt die EU-Staaten beim Öl-Embargo zur Einigkeit. Wer dies nicht mittrage, mache sich an Russen-Verbrechen mitschuldig.
Ukrainischer Aussenminister Kuleba
Ukrainischer Aussenminister Kuleba - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

  • Die EU möchte ein Öl-Embargo gegen Russland bis Ende Jahr einführen.
  • Gewisse Staaten, darunter Ungarn, kritisierten Teile des Vorhabens.
  • Damit machen sie sich an russischen Verbrechen mitschuldig, so die Ukraine jetzt.

EU-Staaten, die ein geplantes Öl-Embargo gegen Russland blockieren, machen sich nach den Worten des ukrainischen Aussenministers Dmytro Kuleba mitschuldig an mutmasslichen russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine.

«Wenn irgendein Land in Europa sich weiterhin gegen ein Einfuhrverbot für russisches Öl stellt, kann man mit Fug und Recht sagen, dass dieses Land mitschuldig ist an den Verbrechen, die Russland auf ukrainischem Territorium verübt», sagte Kuleba am Mittwoch.

Ungarn, Slowakei und Tschechien wollen Änderungen

Die EU-Kommission hatte zuvor die schrittweise Einführung eines Importstopps für russisches Öl bis zum Jahresende vorgeschlagen. Ungarn meldete umgehend Vorbehalte an, auch die Slowakei und Tschechien pochten auf Nachbesserungen. Die EU-Staaten können Sanktionen aber nur einstimmig billigen, weshalb ein schneller Embargo-Beschluss nicht in Sicht ist.

Öl-Embargo
Anlagen auf dem Industriegelände der PCK-Raffinerie GmbH. In der Erdölraffinerie PCK in Schwedt kommt Rohöl aus Russland über die Pipeline «Freundschaft» an - noch. - Patrick Pleul/dpa

Russland nutze seine Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft, um «weiterhin seine Kriegsmaschinerie zu finanzieren» im Angriffskrieg gegen die Ukraine, sagte Kuleba in einem auf Twitter veröffentlichten Video. Sollte ein Mitgliedstaat der EU das Embargo blockieren, «bedeutet dies eines: Dass sie auf der russischen Seite stehen und die Verantwortung für alles mittragen, was Russland in der Ukraine tut», warnte der Aussenminister.

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