Übergangsregierungschef: «Bulgarien hat Schengen nicht aufgegeben»

Bulgarien hält an einer Aufnahme in den Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen fest. «Bulgarien hat Schengen nicht aufgegeben», sagte Übergangsregierungschef Galab Donew am Freitag im Plenarsaal des Parlaments in Sofia. Die diplomatische Aktivität zu diesem Thema sei zur Priorität der Übergangsregierung geworden.

ARCHIV - Bulgariens Ministerpräsident Galab Donew (l) und Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz treffen sich anlässlich des Westbalkan-Gipfels im November. Foto: Britta Pedersen/dpa - sda - Keystone/Deutsche Presse-Agentur GmbH/Britta Pedersen

Das Wichtigste in Kürze

Während die zuständigen Minister der 26 Schengen-Staaten den Weg für den Beitritt Kroatiens bei einer Abstimmung am Donnerstag in Brüssel frei gemacht hatten, wurde die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien blockiert.

Dem Schengen-Raum gehören derzeit 22 EU-Staaten sowie Norwegen, Liechtenstein, Island und die Schweiz an. An den Binnengrenzen zwischen diesen Staaten gibt es in der Regel keine stationären Grenzkontrollen. Es ist damit der weltweit grösste Raum der Reisefreiheit. Neue Mitglieder können nur einstimmig aufgenommen werden. Rumänien und Bulgarien warten seit 2011 auf den Beschluss.

«Die Kriterien zum Beitritt Bulgariens in den Schengen-Raum (...) wurden von Bulgarien bereits 2022 erfüllt», sagte Donew. Dies sei allen Mitgliedsstaaten des Schengen-Raumes «gut bekannt» – einschliesslich der Regierungen der Niederlande und Österreichs. Am Veto der beiden Länder war die Aufnahme Bulgariens gescheitert. Zwei Kontrollen der EU-Kommission seien mit positiven Berichten zu Bulgarien abgeschlossen worden, sagte der Übergangsregierungschef.

Österreich begründete seine Ablehnung eines Schengen-Beitritts von Bulgarien und auch Rumänien damit, dass aus Wiener Sicht derzeit zu viele Migranten in das Land kommen, obwohl eigentlich die Länder an den EU-Aussengrenzen für sie zuständig wären. Die Niederlande forderten weitere Massnahmen Bulgariens zur Stärkung des Rechtsstaats und im Kampf gegen Korruption.