Tusk lehnt wichtigste Punkte in britischen Brexit-Plänen ab

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die Brexit-Pläne der britischen Regierung in entscheidenden Punkten zurückgewiesen. Die Vorschläge zur irischen Frage und für die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zur EU müssten geändert und weiter verhandelt werden, sagte Tusk heute Mittwoch in Salzburg.

Für die britische Premierministerin Theresa May ist dies ein Rückschlag in den Verhandlungen über den für 2019 geplanten EU-Austritt. Sie hatte ihre Vision für die Zeit nach dem Brexit im Frühsommer dargelegt. Zuletzt hatte bereits EU-Unterhändler Michel Barnier Ablehnung signalisiert. Beim informellen EU-Gipfel in Salzburg wollte May am Mittwochabend noch einmal für ihre Ideen werben.

Ursprünglich war ein Abschluss der Verhandlungen bis Mitte Oktober geplant. Tusk sagte, einige von Mays Vorschlägen stünden für eine positive Entwicklung, etwa bei der Sicherheits- und Aussenpolitik. «Heute gibt es vielleicht mehr Hoffnung, aber es bleibt mit Sicherheit immer weniger Zeit», fügte der Ratspräsident hinzu. Jeder Tag müsse nun für Verhandlungen genutzt werden.

Er wolle immer noch in diesem Herbst mit dem Austrittsabkommen fertig werden, versicherte Tusk. Deshalb werde er am Donnerstag den übrigen EU-Staaten einen Sondergipfel Mitte November vorschlagen. Damit hätten die Unterhändler rund vier Wochen mehr Zeit.