HDP-Verbotsklage wegen Mängeln zurück am Obersten Gerichtshof
Die Verbotsklage gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP muss überarbeitet werden. Das entschieden die Richter des türkischen Verfassungsgerichts.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Verbotsklage gegen die HDP muss zurück an den Obersten Gerichtshof.
- Wegen formalen Mängeln muss die Anklageschrift überarbeitet werden.
- Die HDP ist eine prokurdische Oppositionspartei.
Das türkische Verfassungsgericht hat die Verbotsklage gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP wegen formalen Mängeln an den Obersten Gerichtshof zurückgegeben. Das entschieden die Richter in Ankara am Mittwoch, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.
Die Staatsanwaltschaft des Obersten Gerichtshofs müsse die Anklageschrift nun überarbeiten und erneut beim Verfassungsgericht einreichen. Das Verfassungsgericht werde anschliessend erneut einen Termin bekannt geben, um über die Klage zu beraten.
Die Generalstaatsanwaltschaft hatte vor zwei Wochen unter anderem wegen Separatismusvorwürfen eine Verbotsklage gegen die zweitgrösste Oppositionspartei beim Verfassungsgericht eingereicht.
Politikverbot für über 680 Personen
Neben dem permanenten Verbot der Partei verlangt sie ein fünfjähriges Politikverbot für mehr als 680 Personen. Darunter ist ein Grossteil der HDP-Fraktion sowie die Parteichefs Mithat Sancar und Pervin Buldan. Auch der seit 2016 inhaftierte ehemalige Vorsitzende Selahattin Demirtas gehört dazu. Weiter fordert die Generalstaatsanwaltschaft, dass der Partei die finanzielle Unterstützung entzogen wird und sie keine weiteren Mitglieder mehr aufnehmen darf.
Die HDP hatte bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vor drei Jahren 11,7 Prozent der Stimmen erhalten. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein. Die Partei weist das zurück.
