Türkei: Wahlbeobachter sprechen von Ungleichheit
Wahlbeobachter vom Europarat kritisieren die fehlende Chancengleichheit bei den Wahlen. Sie werfen der Regierung vor, extra Hürden aufgebaut zu haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Erdogan hat die Wahl vom Sonntag gewonnen.
- Wahlbeobachter beklagen Ungleichheit bei der Wahl.
Nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei haben internationale Wahlbeobachter Mängel kritisiert. «Leider hatten die Kandidaten nicht die gleichen Chancen», sagte die Leiterin der Beobachterdelegation des Europarates (PACE), Olena Sotnyk, bei einer Pressekonferenz in Ankara am Montag. Der von Präsident Recep Tayyip Erdogan verhängte Ausnahmezustand habe mit seinen Restriktionen für Medien und die Versammlungsfreiheit den «Raum für demokratische Debatten beschränkt». So hätten Medien die Wähler nicht mit ausgewogenen Informationen versorgt. Mehr Polizei an den Urnen habe mitunter zu einem «Gefühl der Unsicherheit» geführt.
Die Chefin der Beobachter-Mission des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), Audrey Glover, hob hervor, dass vor allem im Südosten des Landes Wahllokale verlegt worden seien, was es einigen Menschen schwer gemacht habe, wählen zu gehen. Beobachter seien behindert und Wähler eingeschüchtert worden. «Die Wähler hatten eine echte Wahl, aber sie hatten es schwer, ihr Wahlrecht zu nutzen», sagte Glover.
Einschüchterung und Betrug hielten sich in Grenzen
Der deutsche Wahlbeobachter und CDU-Bundestagsabgeordnete Matern von Marschall sagte der Deutschen Presse-Agentur, krasse Fälle von Einschüchterung oder Betrug hätten sich aber in Grenzen gehalten und seien regional vor allem auf den Südosten beschränkt gewesen. Die Situation in den Wahllokalen sei «transparent» gewesen. Die Fragen tauchten erst bei den nächsten Schritten auf: bei der «Zusammenfassung der Wahlergebnisse auf der Distriktebene und beim obersten Wahlrat» – ein Vorgang, der schwer nachvollziehbar sei.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rössner sagte nach ihrem Einsatz als Wahlbeobachterin, sie sei aus einem Wahllokal hinausgeworfen worden. OSZE und PACE hatten insgesamt rund 330 Beobachter in der Türkei im Einsatz. Es gab mehr als 180 000 Wahlurnen.
