Türkei informiert Nato-Partner über Offensive in Nordsyrien
Die türkische Offensive in Nordsyrien droht auch zu einer Krise für die Nato zu werden. Darf ein Bündnisstaat so vorgehen, lautet die Frage. Die Regierung in Ankara versucht nun in Brüssel zu beruhigen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Türkei hat bei den Nato-Partnern um Verständnis für die umstrittene Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien geworben.
In einer Sitzung des Nordatlantikrates informierte das Land am Mittwoch über das Vorgehen und die Ziele der Intervention, wie in Bündniskreisen bestätigt wurde. Teilnehmer waren unter anderem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Botschafter aus den anderen 28 Bündnisstaaten.
Zu Details der rund dreistündigen Sitzung gab es aus Vertraulichkeitsgründen keine offiziellen Angaben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur musste sich die Türkei im Anschluss an die Unterrichtung allerdings erneut Fragen und Kritik gefallen lassen. Vor allem Nato-Partner, die gleichzeitig Mitglied der EU sind, hätten sich auf Grundlage einer EU-Erklärung geäussert, in der die Militärintervention verurteilt wird, hiess es.
Zudem sei noch einmal die Sorge geäussert worden, dass durch das türkische Vorgehen in Nordsyrien dort inhaftierte Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) freikommen könnten. Auch habe es Forderungen nach einer Aufklärung von Vorwürfen zu möglichen Menschenrechtsverletzungen gegeben.
Die Türkei sicherte den Angaben zufolge zu, die Flucht von IS-Terroristen verhindern zu wollen. Diese würden festgenommen oder notfalls eliminiert. Grundsätzliche habe die Türkei argumentiert, dass ihre Militäroffensive von den Nato-Partnern zumindest toleriert werden müsse, wenn sie schon keine Unterstützung finde, hiess es. Das Land betrachte die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terrororganisation.
Dass die Nato die türkische Offensive wie die EU verurteilt, ist trotz der Kritik vieler Alliierter ausgeschlossen. Dies liegt daran, dass Beschlüsse im Bündnis ausschliesslich auf Grundlage des Konsensprinzips gefasst werden und die Türkei damit bei allen Entscheidungen ein Veto-Recht besitzt.
Hinzu kommt, dass in der Nato etliche Mitgliedstaaten Angst vor einer neuen grossen Flüchtlingskrise haben. Konkret geht es dabei um die Sorge, dass die Regierung in Ankara Flüchtlinge aus Syrien unkontrolliert in Richtung Westeuropa ziehen lassen könnte. Unter anderem Griechenland, Ungarn und Deutschland sehen dies als Risiko.
Eine Fortsetzung der Diskussionen zur Lage in Nordsyrien soll es nach Angaben eines Nato-Sprechers Ende kommender Woche bei einem Treffen der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten geben. Im Anschluss könnte zudem ein von der EU gefordertes Sondertreffen der Anti-IS-Koalition organisiert werden. Dieser gehören unter anderem auch arabische und afrikanische Länder an.
