Tschechischer Ex-Regierungschef Babis wegen Betrugs angeklagt

Der ehemalige tschechische Regierungspräsident Andrej Babis hat eine Anklage wegen Betrugs am Hals. Er soll sich Fördergelder erschlichen haben.

Das Wichtigste in Kürze

Andrej Babis muss sich wegen Betrug vor Gericht verantworten.
Der ehemalige Ministerpräsident von Tschechien soll Fördergelder erschlichen haben.
Er bestreitet die Vorwürfe allerdings immer wieder.

Die Staatsanwaltschaft in Tschechien hat nach jahrelangen Ermittlungen Anklage gegen den früheren Ministerpräsidenten Andrej Babis erhoben. Dem Unternehmer und Milliardär würden Subventionsbetrug und Beschädigung der finanziellen Interessen der Europäischen Union vorgeworfen. Das teilte ein Sprecher der Anklagebehörde am Montag in Prag mit.

Babis soll im Jahr 2008 Fördergelder für das Wellness-Resort «Storchennest» in Höhe von umgerechnet knapp zwei Millionen Euro erschlichen haben. Die Mittel waren für kleine und mittelständische Unternehmen bestimmt. Doch Babis stand an der Spitze eines Firmenkonglomerats mit fast 200 Unternehmen in der Agrar-, Lebensmittel- und Chemieindustrie. Eine frühere Mitarbeiterin wird wegen Beihilfe angeklagt.

Babis selbst hat die Vorwürfe immer wieder bestritten. Der 67 Jahre alte Gründer der populistischen Partei ANO hatte die Parlamentswahl im Oktober verloren. Es wird spekuliert, dass er für das Präsidentenamt kandidieren könnte.

Die zweite Amtszeit des jetzigen Staatsoberhaupts Milos Zeman endet im März 2023. Der Präsident ist in Tschechien vor Strafverfolgung immun.