Tschechische Regierung reicht nach Wahlniederlage Rücktritt ein
Die bisherige Regierung unter Ministerpräsident Andrej Babis hat erwartungsgemäss ihren Rücktritt beschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Babis akzeptiere, dass die neue konservative Koalition unter Fiala eine Mehrheit habe.
- Die Entscheidung soll dem Präsidenten Milos Zeman schriftlich übermittelt werden.
- Dieser befindet sich derzeit in einem Spital.
Nach der Niederlage bei der Parlamentswahl hat die bisherige tschechische Regierung unter Ministerpräsident Andrej Babis erwartungsgemäss ihren Rücktritt beschlossen. Er akzeptiere, dass die neue konservative Koalition unter Petr Fiala eine Mehrheit habe, sagte der Regierungschef und Gründer der populistischen Partei ANO am Donnerstag in Prag. Die Entscheidung soll Präsident Milos Zeman, der sich derzeit im Krankenhaus befindet, demnach schriftlich übermittelt werden.
Fünf konservative und liberale Parteien verfügen seit der Wahl vom 8. und 9. Oktober gemeinsam über 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Sie haben bereits einen Koalitionsvertrag unterzeichnet, der unter anderem einen Plan zur Senkung des Haushaltsdefizits vorsieht. Es wird erwartet, dass Babis die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung der neuen Regierung weiterführt. «Wir werden bis zum letzten Moment arbeiten», kündigte der 67-Jährige an. Danach werde er eine «aktive Opposition» führen.
Wegen der stark steigenden Infektionszahlen will das scheidende Kabinett noch weitere Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschliessen. Babis wurde im Dezember 2017 zum Ministerpräsidenten ernannt. Dem Multimilliardär wurde ein Interessenkonflikt als Unternehmer und Politiker vorgeworfen. Zudem hat die Staatsanwaltschaft die Aufhebung seiner Abgeordnetenimmunität beantragt. Dabei geht es um den Vorwurf des Subventionsbetrugs.
