Tschechiens Senat stimmt Nato-Norderweiterung zu
In Tschechien hat der Senat - das Oberhaus des Parlaments - die Norderweiterung der Nato praktisch einstimmig gebilligt. Wie die Nachrichtenagentur CTK berichtete, stimmten am Mittwoch in Prag alle 66 anwesenden Senatoren für den Beitritt Schwedens. Für den Beitritt Finnlands votierten 64 von 65 anwesenden Abgeordneten. Ein Senator enthielt sich der Stimme, begründete dies anschliessend aber mit einem Irrtum.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem Oberhaus muss noch das Abgeordnetenhaus zustimmen, was Ende August erwartet wird.
Dies gilt als Formsache. Letzter Schritt zur Ratifizierung in Tschechien ist dann die Unterschrift von Präsident Milos Zeman.
Der Norderweiterung muss von allen derzeit 30 Nato-Mitgliedsstaaten gebilligt werden. Schweden und Finnland hatten auf eine Mitgliedschaft in der westlichen Militärallianz jahrzehntelang verzichtet. Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der seit Februar dauert, hat sich das geändert.
