Tschechien will Flüchtlingsnotstand bis Ende Mai verlängern
Bereits rund 300'000 Flüchtlinge aus der Ukraine sind in Tschechien angekommen. Nun will das Land den wegen des Krieges verhängten Notstand verlängern.
Das Wichtigste in Kürze
- Wegen dem Ukraine-Krieg hat Tschechien den Notstand verhängt.
- Das Parlament muss der Verlängerung noch zustimmen.
Tschechien will den wegen des Flüchtlingszustroms aus der Ukraine verhängten Notstand bis Ende Mai verlängern. Das beschloss das liberalkonservative Kabinett von Ministerpräsident Petr Fiala nach Angaben der Agentur CTK am Mittwochabend.
Das Parlament muss der Entscheidung noch zustimmen, was aber als sicher gilt. Die fünf Regierungsparteien verfügen dort über eine klare Mehrheit von 108 der 200 Sitze. Der Notstand gibt der Regierung mehr Entscheidungsbefugnisse.
Schätzungen zufolge sind seit dem russischen Angriff vor einem Monat bereits rund 300'000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Tschechien angekommen. Die Hälfte davon sind Kinder. Die Unterbringung der Neuankömmlinge bereitet zunehmend Probleme. Der EU-Mitgliedstaat hat rund 10,5 Millionen Einwohner.
Wegen der Corona-Pandemie galt der Notstand in den Jahren 2020 und 2021 für insgesamt 284 Tage. Oppositionspolitiker warnten nun davor, den Ausnahme- zum Normalzustand zu machen. «Das nenne ich einen Blankoscheck», sagte Ex-Finanzministerin Alena Schillerova.
