Thüringen und Berlin werben im Bundesrat für Entkriminalisierung des Schwarzfahrens
Die Länder Thüringen und Berlin haben am Freitag im Bundesrat für eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens geworben.
Das Wichtigste in Kürze
- Forderung nach Einstufung als Ordnungswidrigkeit.
Ziel der Gesetzesinitiative ist es, das Ohne-Ticket-Fahren zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte, wer zu schnell im Strassenverkehr fahre und dabei andere Verkehrsteilnehmer gefährde, begehe nur eine Ordnungswidrigkeit. Dagegen sei das «Bagatelldelikt» Fahren ohne Fahrschein in öffentlichen Verkehrsmitteln eine Straftat.
«Das macht keinen Sinn», sagte Behrendt. Es bestehe Einigkeit, dass Fahren ohne Fahrausweis bestraft werden solle. Der Unrechtsgehalt wiege aber nicht so schwer wie eine Geschwindigkeitsüberschreitung oder andere Verstösse im Autoverkehr. Bei Schwarzfahrern handele es sich oft um Obdachlose, Menschen mit Drogenproblemen oder ernsthaften sozialen Problemen. «Diese Menschen benötigen eher unsere Hilfe», so Behrendt.
Nach Ansicht der beiden Länder steht der Aufwand für die Strafverfolgung des Schwarzfahrens in keinem Verhältnis zum Nutzen. Aus wirtschaftlicher Sicht sei es «Unsinn», Menschen bei wiederholtem Schwarzfahren zu inhaftieren, sagte Behrendt. Das Geld könne sinnvoller investiert werden. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.
