Tesla hat Sicherheitsleistung hinterlegt - Kein Baustopp
Tesla hat für eine Sicherheitsleistung zum Weiterbau eine Frist fast verstreichen lassen. Sie wurde zwar kurzfristig verlängert, doch dann kommt das Geld doch noch rechtzeitig.
Das Wichtigste in Kürze
- Der US-Elektroautobauer Tesla hat kurz vor dem Ende der Frist eine von Brandenburg geforderte Sicherheitsleistung für den Weiterbau der Fabrik in Grünheide bei Berlin doch noch hinterlegt.
Damit muss kein Baustopp verhängt werden.
Die Tesla-Leitung habe die Einigung zwischen Tesla Brandenburg und dem Landesamt für Umwelt für die Sicherung etwaiger Rückbauverpflichtungen am späten Freitagabend bestätigt, teilte die Sprecherin des Umweltministeriums, Frauke Zelt, am Samstag mit. «Die notwendige Sicherheit wird durch die Beibringung einer Patronatserklärung durch eine deutsche GmbH erbracht, verknüpft mit einer Geldeinlage in Höhe von 100 Millionen Euro.»
Zwischenzeitlich hatte Tesla eine um fünf Tage längere Frist bekommen. Sie sei damit gegenstandslos, sagte die Sprecherin. Bisher steht die umweltrechtliche Genehmigung für die Fabrik aus, ein Termin ist offen. Deshalb baut Tesla in Schritten über vorzeitige Zulassungen. Die 100 Millionen Euro sind als Sicherheit für mögliche Rückbaukosten gedacht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde das Geld zwischen 23.00 und 24.00 Uhr hinterlegt. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hatte am Freitag über die um fünf Tage verlängerte Frist berichtet.
Wie das Geld hinterlegt ist, liess die Landesregierung offen. Die «B.Z.» aus Berlin schrieb am Freitag, die Summe sei zunächst an die Tesla-Tochterfirma Grohmann Automation in Prüm gegangen. Die Bürgerinitiative Grünheide warnte, dass das Land keinen Zugriff auf das Geld hat: «Das sehen wir sehr kritisch», sagte Sprecher Steffen Schorcht.
Im Dezember hatte Tesla die Sicherheitsleistung nicht bis zu der ersten Frist vom 17. Dezember hinterlegt. Deshalb ruhten die Arbeiten zunächst. Das Landesumweltamt wollte die Frist erst bis zum 4. Januar verlängern. Dann einigte sich Brandenburg mit Tesla auf eine Frist bis zum 15. Januar. Dafür garantierte das Unternehmen dem Land laut Umweltministerium in einer Patronatserklärung Sicherungen für sämtliche vorzeitige Genehmigungen von Baumassnahmen.
Der Elektroautohersteller will im Juli in Grünheide mit der Produktion beginnen. Das Unternehmen hatte die Errichtungskosten mit knapp 1,1 Milliarden Euro veranschlagt. Tesla-Chef Elon Musk sagte dem «Business Insider» allerdings im Dezember: «Leider werden wir das Budget überschreiten.» In einer ersten Phase sind 12.000 Beschäftigte und bis zu 500.000 Fahrzeuge pro Jahr geplant. Naturschützer und Anwohner befürchten mit der Fabrik negative Konsequenzen für die Umwelt. Sie halten den Wasserverbrauch für zu hoch und sehen geschützte Tiere in Gefahr.
Musk will das Werk bei Berlin auch zur weltgrössten Batteriefabrik machen. Ein Antrag für eine Batteriefabrik liegt bisher nicht vor. Beim Landkreis Oder-Spree ging vor Weihnachten ein Bauantrag von Tesla für eine Lagerhalle ein, teilte ein Kreissprecher am Samstag auf Anfrage mit. Die «Potsdamer Neuesten Nachrichten» berichteten am Freitagabend (online), die Halle solle drei Mal so gross wie ein Fussballfeld sein, dort könne die Batteriefabrik entstehen.
