Subventionsskandal erschüttert Griechenland – Minister treten zurück
Ein Skandal um veruntreute EU-Agrarsubventionen hat in Griechenland zu Rücktritten auf höchster politischer Ebene geführt: Die Minister für Zivilschutz und Landwirtschaft sowie ein Staatssekretär im Gesundheitsministerium gaben am Freitag ihre Ämter auf und wurden ersetzt.
Kommentatoren warnen, die Enthüllungen könnten die politische Stabilität im Land ernsthaft gefährden. Fast alle Oppositionsparteien fordern den Rücktritt der Regierung unter Mitsotakis und vorgezogene Neuwahlen.
Hintergrund sind Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), die die Aufhebung der Immunität der zurückgetretenen Minister sowie zahlreicher Abgeordneter beantragt hatte. Alle im Fokus stehenden Parlamentarier und Funktionäre gehören der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis an.
Den Ermittlungen zufolge sollen die betroffenen Politiker versucht haben, ihre Wählerschaft zu begünstigen und illegale Subventionen zu verschaffen. Die Konservativen regieren in Griechenland seit 2019.
Seit Monaten ermitteln die Behörden gegen Hunderte Landwirte, die gemeinsam mit Mitarbeitern der inzwischen aufgelösten Agrarbehörde OPEKEPE Millionen Euro an Subventionen erschlichen haben sollen. Die Vorwürfe reichen von Untreue über Computerbetrug bis hin zu falscher Beurkundung.
Die unabhängige Staatsanwaltschaft der Europäischen Union ist dafür zuständig, Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen und vor Gericht zu bringen.
