Streit um Öl-Embargo der EU: Orban stellt weitere Forderungen

Im Streit um ein europäisches Öl-Embargo gegen Russland hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban weitere Forderungen gestellt.

Es brauche Garantien für den Fall, dass wegen eines Unfalls kein Pipeline-Öl mehr is Land geliefert werden könne. Das sagte der rechtsnationale Politiker am Montag am Rande eines EU-Sondergipfels in Brüssel.

Dann müsse Ungarn das Recht haben, russisches Öl etwa über den Seeweg zu beziehen. Grundsätzlich nannte Orban den jüngsten Kompromissvorschlag der EU-Kommission einen «guten Ansatz».

Dieser sieht eigentlich vor, zunächst die Einfuhr von per Schiff transportiertem Öl auslaufen zu lassen. Das bislang die Embargo-Pläne blockierende Ungarn könnte sich demnach weiterhin über die riesige Druschba-Pipeline mit Öl aus Russland versorgen. Orban stellte am Montag zugleich klar, dass es bislang keinerlei Einigung gebe.

Für den wochenlangen Streit in der EU über das geplante Öl-Embargo gab Orban der EU-Kommission die Schuld. Diese habe «unverantwortlich» gehandelt, indem sie Energie-Sanktionen vorgeschlagen habe, die zuvor nicht vernünftig mit den EU-Staaten verhandelt worden seien. Die ungarische Position sei jedoch sehr einfach: Zunächst brauche es Lösungen mit Blick auf die ungarische Versorgungssicherheit mit Energie, dann könne es Sanktionen geben. Bislang gebe es diese Lösungen aber nicht.